"Ermächtigungsgesetz 2.0": Attac erntet Kritik wegen Postkartenaktion

Mit einer höchst umstrittenen Postkartenaktion versucht eine Attac-Gruppe kurz vor der Bundestagsabstimmung über den permanenten Euro-Rettungsfonds und den Fiskalpakt Druck auf die Abgeordneten auszuüben.

Text: Markus Weber

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Mit einer umstrittenen Postkartenaktion versucht eine Attac-Gruppe kurz vor der Bundestagsabstimmung über den permanenten Euro-Rettungsfonds und den Fiskalpakt Druck auf die Abgeordneten auszuüben.

Auf der Postkarten-Vorderseite mit einer Abbildung des Berliner Reichstagsgebäudes ist zu lesen: "ESM & Fiskalpakt - Ermächtigungsgesetz 2.0". Auf der Rückseite heißt es dann persönlich an die jeweiligen Abgeordneten gerichtet:

"Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933 (außer KPD und SPD) dem 'Ermächtigungsgesetz' zu, mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben. Keine Entschuldigung haben heute die Abgeordneten, die heute im Reichstag für den ESM stimmen und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen."

Am Ende droht die Attac-Gruppe aus Aachen dann damit: "Wir werden das Abstimmungs-Verhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern."

Verschickt wurden die Postkarten laut Spiegel Online an die Bundestagsabgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen. Die Empörung darüber ist in allen vier Fraktionen groß: Die Postkarte sei "ungeheuerlich" und zeuge "von erschreckender Geschichtsvergessenheit", zitiert Spiegel Online etwa die Grünen-Chefin Claudia Roth. Auch jene Abgeordnete, die sich Attac verbunden fühlen, sind angeblich über die Aktion entsetzt.

Kritiker der Vertragswerke beklagen eine Aufgabe deutscher Souveränität, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sei, und wollen deshalb gleich nach der Abstimmung vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Der permanente Rettungsfonds ESM ist mit einem Kapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet. Ein sogenannter "Gouverneursrat" kann von den Staaten jederzeit die Einzahlung der Kapitalanteile verlangen. Laut Süddeutscher Zeitung unterliegen die für den ESM handelnden Personen der Immunität und können "von nichts und niemandem belangt werden."


Autor:

Markus Weber, Redakteur W&V
Markus Weber

ist in der Online-Redaktion für Agenturthemen zuständig. Bei W&V schreibt er seit 15 Jahren über Werbeagenturen. Volontiert hat er beim Online-Marketing-Titel „E-Market“. 2010 war er verantwortlich für den Aufbau der W&V-Facebookpräsenz. Der Beinahe-Jurist mit kaufmännischer Ausbildung hat ein Faible für Osteuropa.



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