Amazon, Ebay & Co. :
EuGH: Luxusanbieter dürfen Online-Vertrieb reglementieren

Schickes Parfum in schäbigem Umfeld? Da ist wohl kein Hersteller glücklich. Deshalb hat Coty strenge Regeln für seine Vertriebspartner. Die sind rechtens, findet der EuGH.

Text: W&V Redaktion

Hersteller von Luxuswaren dürfen den Vertrieb über Online-Plattformen wie Amazon oder Ebay einschränken. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Experten erwarten nun spürbare Folgen für den Onlinehandel. Das Bundeskartellamt betonte allerdings, das Urteil beziehe sich nur auf Luxusgüter und nicht auf normale Markenware.

Im konkreten Fall ging es um die Firma Coty, die exklusive Parfüms und Kosmetika nur über autorisierte Händler vertreibt und diesen strenge Vorgaben macht. Unter anderem ist es den Partnern seit 2012 vertraglich verboten, die Kosmetika im Internet über sogenannte Drittplattformen zu vertreiben.

Als einer dieser autorisierten Partner, die Online-Parfümerie parfumdreams.de, sie dennoch auf der deutschen Amazon-Seite anbot, beantragte Coty vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eine Untersagung. Das deutsche Gericht sah in den Coty-Vertragsklauseln einen möglichen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht und bat den EuGH um eine Klarstellung.

Die Luxemburger Richter halten die Vorgaben aber für zulässig. Die Qualität von Luxuswaren beruhe auch "auf ihrem Prestige-Charakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht". Für solche Waren seien "selektive Vertriebssysteme" nach Kartellrecht erlaubt, wenn diese bestimmte Bedingungen erfüllten und der "Sicherstellung des Luxusimages" dienten.

Damit sei auch das Verbot eines Vertriebs über Drittplattformen kartellrechtlich möglich, sofern es dazu beitrage, das Luxusimage zu wahren, einheitlich angewandt werde und verhältnismäßig sei. Im vorliegenden Fall nimmt der EuGH das an, überlässt die Überprüfung aber den Frankfurter Richtern (Aktenzeichen: C-230/16).

Die Reaktionen auf das Urteil

Die in dem Fall von Coty beklagte Firma parfumdreams.de, Tochterunternehmen von Parfümerie Akzente, interpretierte den Spruch des EuGH dennoch als "deutlichen Erfolg für uns und den Online-Handel". Pauschalen Plattformverboten sei ein Riegel vorgeschoben worden, erklärte die Firma. "Autorisierte Händler wie wir dürfen Markenprodukte dann auf nach außen erkennbaren Drittplattformen verkaufen, wenn dabei die Bedingungen erfüllt werden, die für die Wahrung des Luxusimages überhaupt erforderlich und angemessen sind", sagt Kai Renchen, Geschäftsführer von parfumdreams.de. Diese Entscheidung obliegt nun dem Oberlandesgericht, an das der Fall zurückverwiesen wurde. Aufgabe der Hersteller sei es nun, Kriterien festzulegen, unter welchen Umständen Online-Händler ihre Waren über Drittplattformen anbieten dürfen. "In Europa ansässige, kleine und mittelständische Unternehmen haben dann legitimierten Zugang zu den für ihr Wachstum so relevanten Plattformen", erklärt Renchen.

Das Bundeskartellamt verwies darauf, dass der EuGH sich offenbar nur auf "echte Prestigeprodukte" beziehe. Hersteller von "Markenware außerhalb des Luxusbereichs" hätten weiter "keinen Freibrief, ihre Händler bei der Nutzung von Verkaufsplattformen pauschal zu beschränken".

Auch Ebay erklärte, das Urteil beziehe sich ausschließlich auf Luxusgüter. "Allerdings erkennt es nicht ausreichend die Bedeutung, die Online-Marktplätze insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen haben", hieß es. "Es wäre hilfreich gewesen, wenn der EuGH die Gelegenheit genutzt hätte, ausdrücklich klarzustellen, dass Plattformverbote für Konsumgüter des täglichen Bedarfs rechtswidrig sind."

Beim Verband der Vertriebsfirmen Kosmetischer Erzeugnisse (VKE) stieß die Luxemburger Entscheidung auf Zustimmung: "Die Möglichkeit des Vertriebs von hochwertiger Kosmetik und Düften mittels selektiver Distribution ist für High-End Markenprodukte von grundlegender Bedeutung", betont Martin Ruppmann, Geschäftsführer VKE-Kosmetikverband. "Wenn Handelspartner entsprechende Ware dann zusätzlich via Marktplätze und Plattformen anbieten, ist die Einhaltung der festgelegten Kriterien nicht gewährleistet, weil es an der Durchgriffsmöglichkeit des Herstellers zur Qualitätssicherung fehlt. Mit hohen Investitionen aufgebautes Markenimage und -prestige können mangels der erforderlichen, besonders wertigen oder auch aufgrund einer wenig beratungskompetenten Online-Umgebung spürbar Schaden nehmen."

am/dpa


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