Rechtlich gesprochen ist eine Marke ein gewerbliches Schutzrecht an der Produktkennzeichnung. Das Markenrecht steht dem Inhaber der Marke exklusiv zu.

Warum benötige ich Markenschutz?

Der Inhaber einer eingetragenen Marke hat ein Monopolrecht an der Benutzung dieses Zeichens. Er alleine darf es für bestimmte Waren und Dienstleistungen benutzen und kann seinen Konkurrenten die Benutzung identischer und ähnlicher Zeichen untersagen.

Achtung! Markenschutz entsteht nicht schon „automatisch“ durch die bloße Benutzung eines Zeichens, sondern setzt eine formelle Markenregistrierung voraus. Unterlässt man die Registrierung der eigenen Marke, entsteht kein Schutzrecht und damit auch kein Monopolrecht. In einem solchen Fall können auch Wettbewerber das Zeichen ungehindert benutzen. Zudem besteht das Risiko, dass sich Wettbewerber das benutzte Zeichen für sich als Marke schützen lassen und einem selbst die weitere Benutzung des Zeichens untersagen, selbst wenn man das Zeichen schon lange nutzt. Ohne formellen Markenschutz ist eine Produktkennzeichnung faktisch wertlos. Grundsätzlich gilt: Erst anmelden, dann benutzen!

Was ist als Marke schutzfähig?

Folgende Zeichen sind grundsätzlich als Marke schutzfähig:

Wörter (z.B. Coca-Cola, Nivea), auch Personennamen (z.B. Hugo Boss), Buchstaben oder Zahlen (z.B. 4711, BMW, O2), Werbeslogans (z.B. „Vorsprung durch Technik“), Abbildungen (z.B. Apfellogo von Apple), kombinierte Wort-/Bildzeichen (z.B. das Starbucks Logo), Hörzeichen (z.B. Telekom-Viertonfolge oder der brüllende Löwe der MGM-Studios ), dreidimensionale Gestaltungen (z.B. Verpackungsformen wie die Granini Flasche oder die Toblerone Verpackung), oder sonstige Aufmachungen einschließlich abstrakter Farben und Farbzusammenstellungen (z.B. „Lila“ für Milka und „Magenta“ für die Telekom).

Was sind die Voraussetzungen, um eine Marke zu schützen?

Zunächst muss man beim zuständigen Markenamt einen Antrag auf Anmeldung der Marke für bestimmte Waren und Dienstleistungen stellen. Das Amt prüft, ob das begehrte Zeichen als Marke geschützt werden kann. Voraussetzung ist, dass das Zeichen geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen ihrer betrieblichen Herkunft nach zu unterscheiden (Unterscheidungskraft). Zeichen, welche lediglich Eigenschaften der betroffenen Waren beschreiben, haben keine Unterscheidungskraft. Sachbeschreibende Angaben können daher nicht als Marke monopolisiert werden. Beispiele für beschreibende und nicht schutzfähige Zeichen sind „Antikalk“ für Antikalktabletten, „Apple“ für Obst (für Computer dagegen ist der Begriff  „Apple“ nicht beschreibend und eintragungsfähig), „Natural“ für Kosmetik, „ProteinPower“ für Fitnessgetränke, “Espaňa“ für spanische Weine, “IT-Solution“ für IT-Dienstleistungen etc. 

Wie und zu welchem Zeitpunkt entsteht ein Markenschutz?

Aus der reinen Benutzung eines Zeichens als Marke entsteht für den Verwender grundsätzlich noch kein eigenes Schutzrecht. Markenschutz entsteht vielmehr durch Anmeldung und Eintragung des Zeichens als Marke in das Markenregister. Die Anmeldung begründet eine Priorität, unabhängig vom Zeitpunkt der Eintragung, der bei einem längeren Prüfungsverfahren unter Umständen Monate später liegen kann. Voller Markenschutz ist erst ab Eintragung in das jeweilige Register gegeben

Wie lange kann eine Marke geschützt werden?

Es gibt kein zeitliches Limit; eine Marke kann auf unbestimmte Zeit geschützt werden. Voraussetzung ist aber, dass der Markeninhaber alle 10 Jahre rechtzeitig eine Verlängerungsgebühr an das Markenamt zahlt.

Wer kann Inhaber einer Marke sein?

Inhaber einer Marke können natürliche und juristische Personen, sowie rechtsfähige Personengesellschaften sein.

Warum ist die Durchführung einer Markenrecherche vor der Anmeldung so wichtig?

Bei der Anmeldung eines Zeichens als Marke prüft das Markenamt nicht von sich aus, ob das Zeichen noch „frei“ ist, also ob ein anderer z.B. ein Mitbewerber das gewünschte Zeichen vielleicht schon für sich monopolisiert haben. Benutzt man die Marke eines Mitbewerbers in einem ähnlichen Marktsegment besteht die Gefahr, dass man auf Unterlassung und Schadensersatzzahlung in Anspruch genommen wird. Konkret kann dies bedeuten, dass man verpflichtet wird, die bereits gestartete Werbekampagne zu stoppen, seine Webseite und Werbemittel zu ändern, Produkte neu zu kennzeichnen und sich bereits im Umlauf befindende Produkte zurückzurufen. Die Durchführung einer Markenrecherche vor der Anmeldung bzw. Benutzung ist daher dringend angeraten.

Eine Markenrecherche minimiert die Gefahr, durch die Anmeldung oder Benutzung einer Marke bereits bestehende Markenrechte von Dritten zu verletzen. Verlässliche Markenrecherchen erfordern eine fundierte rechtliche Risikoeinschätzung bzgl. der aufgefundenen älteren Marken auf Basis der aktuellen Rechtsprechung zur Verwechslungsgefahr bei Marken. Sie sollten daher nur mit Hilfe eines erfahrenen Anwalts für Markenrecht durchgeführt werden. Eine Recherche über Internetsuchmaschinen wie Google ersetzt keine  professionelle Markenrecherche in den Markenregistern.

Wo kann man eine Marke registrieren lassen? Wie funktioniert die Anmeldung einer Marke?

Deutsche Marken werden beim Deutschen Patent-und Markenamt (DPMA) angemeldet und registriert, Gemeinschaftsmarken (EU-Marken) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante (HABM).

Für die Anmeldung gibt es spezielle Formulare, die die Markenämter zur Verfügung stellen. Neben Angaben zum Inhaber ist das gewünschte Zeichen anzugeben. Zudem muss eine Auswahl getroffen werden, für welche Waren und/oder Dienstleistungen die Marke beantragt wird. Diese Auswahl erfolgt anhand der Nizza Klassifikation, in welcher alle erdenklichen Waren und Dienstleistungen in 45 Klassen unterteilt sind. Eine Marke kann für beliebig viele Klassen angemeldet werden.

Achtung! Bei der Anmeldung sollte man sich im Klaren darüber sein, für welche Waren und Dienstleistungen die Marke auch in kommenden Jahren benutzt werden soll. Eine Marke kann nach der Anmeldung nicht mehr um weitere Waren-/Dienstleistungen ergänzt werden. Daher ist es wichtig, vorausschauend anzumelden, um später unnötige Kosten für eine Nachanmeldung zu vermeiden.

So bietet es sich z.B. an eine Marke für Bekleidung zugleich auch für ergänzende Lifestyle Produkte und Accessoires in anderen Klassen zu schützen, wie beispielsweise Lederwaren, Taschen, Schmuckwaren, Parfümeriewaren oder Sonnenbrillen.

Was kostet die Anmeldung einer Marke?

Die amtliche Anmeldegebühr für bis zu 3 Waren-/ Dienstleistungsklassen liegt für Deutsche Marken bei 300 Euro. Die Amtsgebühren für Gemeinschaftsmarken belaufen sich auf 900 Euro.

Kann eine Marke angefochten werden?

Ja. Als Inhaber älterer Markenrechte kann man nicht nur die Eintragung ähnlicher Zeichen als Marke angreifen, sondern auch die Benutzung der Zeichen im Markt unterbinden. Das Markenrecht sieht verschiedene Verfahren vor Markenämtern bzw. Gerichten vor. In einem solchen Fall sollte man sich grundsätzlich professionellen Rechtsrat einholen.

Welche Ansprüche hat der Markeninhaber bei Rechtsverletzungen?

Zunächst kann der Markeninhaber dem Verletzer ab sofort jegliche Benutzung des geschützten Zeichens untersagen. Dies betrifft nicht nur die Produktkennzeichnung selbst, sondern auch die Benutzung der Marke in der Werbung, im Internet, auf Geschäftspapieren etc..  Darüber hinaus stehen dem Markeninhaber regelmäßig Ansprüche auf Auskunftserteilung  und Schadenersatzzahlung sowie auf Erstattung der angefallenen Anwaltskosten zu.

In der Regel versendet man zunächst ein Verwarnungsschreiben (Abmahnung), um dem Verletzer die Möglichkeit zu geben, die Rechtsverletzung ohne Gerichtsverfahren einzustellen. Wird der Abmahnung nicht Folge geleistet, steht ein Instrumentarium an gerichtlichen Verfahren zur Verfügung, wie z.B. einstweilige Verfügungen oder Verletzungsklagen. Hierfür sollte man sich grundsätzlich professionellen Rechtsrat einholen.

Wie funktioniert der Markenschutz im Ausland?

Grundsätzlich kann man seine Marke weltweit schützen lassen. Hierfür gibt es verschiedene Schutzrechtssysteme (nationale Marken, EU-Marken, Internationale Marken). Sehr beliebt ist die Gemeinschaftsmarke, die es dem Anmelder erlaubt mit einer Markenanmeldung gleich Schutz in allen 28 Mitgliedstaaten der EU zu erlangen und im Vergleich zu nationalen Anmeldungen ein hervorragendes Preis-Leistungsverhältnis bietet. Die passende Markenstrategie sollte mit einem Markenprofi besprochen und auf die individuellen Bedürfnisse des Anmelders zugeschnitten sein.

Kann eine Marke lizensiert werden?

Ja. Durch einen Lizenzvertrag kann man Dritten die Benutzung der Marke gestatten. Eine Lizenz kann für alle oder nur für einen Teil der eingetragenen Waren-/Dienstleistungsklassen eingeräumt werden und auch der zeitliche Rahmen, das geographische Gebiet sowie die Lizenzgebühren können individuell ausgehandelt werden.

Kann eine Marke übertragen werden?

Eine Marke ist ein eigenständiges Wirtschaftsgut, und kann unentgeltlich oder entgeltlich auf einen Dritten übertragen werden.