Bisher gab es im deutschen Rechtssystem nämlich nur Individual- und Kollektivmarken. Dabei sind Gütesiegel, die ja auf Waren ganz verschiedener Hersteller angebracht werden, regelmäßig durchs Raster gefallen, weil es bei ihnen nicht in erster Linie um die Herkunft, sondern vielmehr um eine Garantiefunktion geht. Eine Gewährleistungsmarke darf allerdings nur eingetragen werden, "wenn der gewährleistende Charakter aus dem Zeichen heraus deutlich erkennbar ist."

Neu aufgenommen wurden im Gesetz zusätzliche absolute Schutzhindernisse für eine Markeneintragung – etwa geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen. Zudem gibt es Änderungen im Widerspruchsverfahren. Mehr Transparenz bringt unter anderem die Möglichkeit, Lizenzen oder die Bereitschaft zur Lizenzvergabe im Markenregister einzutragen.



Markus Weber, Redakteur W&V
Autor: Markus Weber

ist in der Online-Redaktion für Agenturthemen zuständig. Bei W&V schreibt er seit 15 Jahren über Werbeagenturen. Volontiert hat er beim Online-Marketing-Titel „E-Market“. 2010 war er verantwortlich für den Aufbau der W&V-Facebookpräsenz. Der Beinahe-Jurist mit kaufmännischer Ausbildung hat ein Faible für Osteuropa.