Wilkinson und Edgewell sehen das allerdings ganz anders. Nach ihrer Einschätzung ist das Patent von Gillette nichtig, weil die darin beschriebene Mechanik schon zum Zeitpunkt der Erteilung des Patents 1998 nicht wirklich neu gewesen sei. In der mündlichen Verhandlung wurde deshalb detailreich darüber diskutiert, ob die entscheidenden Punkte des Patents schon in anderen Patentschriften vorweggenommen wurden. Ein Rechtsanwalt von Wilkinson warf Gillette in der Verhandlung vor, einen "Fantasieanspruch" aufzubauen. Gillette bestreitet das natürlich entschieden.

Patentrecht als strategische Waffe

Für den Wirtschaftsprofessor Michael Stephan von der Universität Marburg sind derartige Prozesse ein Beweis dafür, dass das Patentrecht in den vergangenen Jahren immer mehr von einem defensiven Schutzschild zu einer strategischen Waffe im Wettbewerb geworden ist. Selbst vergleichsweise simple Produkte wie Nassrasierer würden inzwischen von einem regelrechten "Patentdickicht" umgeben.

Allein für den "Mach3 Turbo" habe Gillette 35 Patente angemeldet, berichtet der Wissenschaftler. Das reiche von der Schnittstelle für die Verbindung zwischen Klinge und Schaft über den Neigungswinkel der Klingen bis zur Verpackung. Die Unternehmen versuchten so starke Schutzschilde für die eigenen Produkte aufzubauen.

Ob die billigeren Ersatzklingen weiter verkauft werden dürfen oder nicht - diese Entscheidung will das Düsseldorfer Gericht erst am 18. Juli verkünden. Doch selbst wenn Wilkinson den Verkauf der Nachahmerprodukte einstellen müsste, können die "Mach3"-Besitzer hoffen, schon in absehbarer Zeit wieder billigere Klingen zu bekommen. Denn das umstrittene Patent läuft im Februar 2018 aus. (dpa)


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W&V Redaktion
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