Glücksspielstaatsvertrag: EU hat auch gegenüber neuem Entwurf Bedenken

Die EU-Kommission hat auch gegenüber dem jüngsten Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer (ohne Schleswig-Holstein) rechtliche Bedenken. Das geht aus einem heute veröffentlichten Schreiben der Behörde an die Bundesregierung hervor.

Text: Markus Weber

20. Mar. 2012

Die EU-Kommission hat auch gegenüber dem jüngsten Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer (ohne Schleswig-Holstein) rechtliche Bedenken. Das geht aus einem heute veröffentlichten Schreiben der Behörde an die Bundesregierung hervor.

Die Brüsseler Kommission sieht demnach die Gefahr, dass selbst durch die neuen Regelungen - die eine Liberalisierung der Glücksspielbranche vorsehen - staatliche Anbieter möglicherweise gegenüber privaten Linzenznehmern bevorzugt werden.

Das Land Schleswig-Holstein war im vergangenen Jahr aus den Verhandlungen ausgeschert und hat auf eigene Faust ein wesentlich liberaleres Glücksspielgesetz verabschiedet, das seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist. Im nördlichsten Bundesland sind seither unter anderem auch die umstrittenen Online-Casinospiele sowie Online-Poker erlaubt.


Autor:

Markus Weber, Redakteur W&V
Markus Weber

ist in der Online-Redaktion für Agenturthemen zuständig. Bei W&V schreibt er seit 15 Jahren über Werbeagenturen. Volontiert hat er beim Online-Marketing-Titel „E-Market“. 2010 war er verantwortlich für den Aufbau der W&V-Facebookpräsenz. Der Beinahe-Jurist mit kaufmännischer Ausbildung hat ein Faible für Osteuropa.



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