Konkret stoßen sich die Wettbewerbshüter unter anderem an einer Regelung aus dem Jahre 2006. Demnach gaben die Behörden ihr Einverständnis, dass ein großer Teil der erhaltenen Franchisegebühren von der niederländischen Tochterfirma an ein anderes Unternehmen der Inter Ikea Gruppe - die I.I. Holding mit Sitz in Luxemburg - abgeführt wurde. Dort wurden die Gewinne nicht versteuert, da I.I. Holding wiederum von einer mittlerweile nicht mehr gültigen Steuerregelung aus dem Jahre 1929 in Luxemburg profitierte.

Reaktion von Ikea

Ikea wies die Vorwürfe zurück. "Die Art und Weise, wie wir von den nationalen Behörden besteuert wurden, steht unseres Erachtens im Einklang mit den EU-Vorschriften", teilte das Unternehmen mit. Die Ikea-Gruppe und auch die in den Niederlanden ansässige Tochterfirma Inter Ikea Systems hielten sich überall, wo sie aktiv seien, an die geltenden Steuergesetze und Vorschriften. Die Untersuchung sei Sache der EU-Kommission und der Niederlande. Ikea werde kooperieren und alle Fragen der Behörden beantworten.

Der niederländische Finanzstaatssekretär Menno Snel betonte nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP in Den Haag, die Einleitung einer offiziellen Untersuchung bedeute noch nicht, dass es tatsächlich unzulässige staatliche Beihilfen gegeben habe. Er werde eine unabhängige Kommission mit einer Untersuchung beauftragen. Für eine Bevorteilung einzelner Unternehmen dürfe es keinen Spielraum geben.

EU-Kommissarin Vestager hat seit einiger Zeit Abmachungen zwischen multinationalen Konzernen und einzelnen EU-Ländern im Blick. Vor allem die Geschäftstätigkeiten großer US-Technologiekonzerne in Luxemburg und Irland standen dabei im Fokus. Eine Steuerregelung Irlands für den US-Technologiekonzern Apple erklärte sie etwa für illegal, das Land muss nun gut 13 Milliarden Euro an Steuern eintreiben. Irland und Apple wehren sich vor Gericht gegen den Entscheid. Der US-Konzern Amazon hat Vestager zufolge in Luxemburg Vergünstigungen über 250 Millionen Euro erhalten. Auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Das Vorgehen der EU-Kommission stieß weitgehend auf Zustimmung. "Ikeas System zur Steuervermeidung ist so ausgeklügelt wie die Bauleitungen für seine Möbel. Der Möbelkonzern bedient sich an Steuerschlupflöchern in Europa wie in einem Baukasten", meinte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold.

Der Fall zeige, dass Europa immer noch einiges tun müsse, um Steueroasen in der EU ein Ende zu setzen, hieß es von der Entwicklungsorganisation Oxfam. In der jüngeren Vergangenheit standen vor allem Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta in Steuerfragen in der Kritik.


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W&V Redaktion
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