Das letztinstanzliche Urteil des EuGH macht jetzt Schluss mit einer deutschen Rechtstradition und monopolisiert möglicherweise das Recht auf wirtschaftliche Verwertung von Touristenattraktionen. Das dürfte neben den öffentlichen Verwaltungen vor allem auch die Kirchen freuen, die künftig auf satte Lizenzeinnahmen hoffen dürfen.

Der "Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise" hatte vor dem EuGH argumentiert, bei Neuschwanstein handle es sich um eine geografische Herkunftsbezeichnung, was einer Markeneintragung entgegenstünde. Doch mit dieser Argumentation drangen sie bei den Richtern nicht durch.

Susan Kempe-Müller, Marken- und Werberechtlerin der Kanzlei Hengeler Mueller, sagt zum Urteil: "Interessant ist, dass die EuGH-Richter zu einer völlig anderen Auslegung kommen, obwohl die einschlägige EU-Vorschrift und § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des deutschen Markengesetzes denselben Wortlaut haben." Konkret geht es dabei um die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c.

Kempe-Müllers Einschätzung nach dürfte das Urteil viele neue Markenanmeldungen beim Europäischen Markenamt nach sich ziehen: "Außerdem sind Rechtsstreitigkeiten darüber zu erwarten, ob nur die Eigentümer der schönen Orte oder auch andere Anbieter der lukrativen Reiseandenken-Marken eintragen lassen können."


Autor:

Markus Weber, Redakteur W&V
Markus Weber

ist in der Online-Redaktion für Agenturthemen zuständig. Bei W&V schreibt er seit 15 Jahren über Werbeagenturen. Volontiert hat er beim Online-Marketing-Titel „E-Market“. 2010 war er verantwortlich für den Aufbau der W&V-Facebookpräsenz. Der Beinahe-Jurist mit kaufmännischer Ausbildung hat ein Faible für Osteuropa.