Rechtsstreit :
Tschechische Budweiser-Brauerei darf kein "Bud" verkaufen

Im Rechtsstreit um die Markenbezeichnung "Bud" hat sich der US-Bierkonzern Anheuser-Busch gegen die tschechische Brauerei Budějovický Budvar aus Budweis durchgesetzt.

Text: Markus Weber

22. Jan. 2013

Im langjährigen europäischen Rechtsstreit um die Markenbezeichnung "Bud" hat sich der US-Bierkonzern Anheuser-Busch gegen die tschechische Brauerei Budějovický Budvar aus Budweis durchgesetzt. Nach einem am Dienstag (22.1.) verkündeten Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat allein der Anheuser-Busch-Konzern das Recht, den Markennamen "Bud" für seine Biere in der EU zu verwenden.

Die Amerikaner hatten "Bud" beim Gemeinschaftsmarkenamt der EU (HABM) als Gemeinschaftsmarke - insbesondere für Bier - angemeldet. Dagegen hatte Budějovický Budvar aus Budweis Widerspruch erhoben. Mehrmals ging der Rechtsstreit vor den europäischen Gerichten hin und her. In dem nun veröffentlichten Urteil weisen die Richter darauf hin, dass die tschechische Brauerei nicht darlegen konnte, dass in den betroffenen Märkten der Name Bud für sie "von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung" gewesen sei. Im Klartext heißt das: Die Tschechen haben so wenige Flaschen unter dieser Bezeichnung verkauft, dass das Gericht daraus keinen Anspruch auf Schutz des Namens ableiten konnte.

Gegen das jetzt ergangene Urteil können nur noch Rechtsmittel eingelegt werden, die die Frage der Rechtsanwendung überprüfen. Das heißt: Die dem Fall zugrunde liegenden Fakten werden von einer höheren Instanz nicht mehr überprüft - in dieser Hinsicht ist das Urteil abschließend.

Unberührt von dem Urteil gilt: Der Name "Budweiser" bleibt weiterhin den Tschechen vorbehalten. Auch um den Schutz dieses Markennamens hatten die beiden Bierhersteller viele Jahre lang gegeneinander prozessiert.


Autor:

Markus Weber, Redakteur W&V
Markus Weber

ist in der Online-Redaktion für Agenturthemen zuständig. Bei W&V schreibt er seit 15 Jahren über Werbeagenturen. Volontiert hat er beim Online-Marketing-Titel „E-Market“. 2010 war er verantwortlich für den Aufbau der W&V-Facebookpräsenz. Der Beinahe-Jurist mit kaufmännischer Ausbildung hat ein Faible für Osteuropa.



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