Und was haben Sie mit dem Datenschutz vor?

Beim Datenschutzrecht hat die Kommission Vorschläge für den Jahresbeginn 2012 angekündigt. Die Bundesregierung wird diese Entwicklungen eng begleiten. Aus meiner Sicht muss der Datenschutz im Internet dem Recht der Nutzer auf informationelle Selbstbestimmung und gleichermaßen dem Interesse der Unternehmen an erfolgreichen Geschäftsmodellen Rechnung tragen.

Mit Ihrer Partei stehen Sie weit fernab der 5-Prozent-Hürde. Wie steht es um die Marke FDP, was ist denn heute der Markenkern, was wollen Sie stärker kommunizieren?

Der Markenkern der Freien Demokraten bleibt unverändert das Eintreten für die Soziale Marktwirtschaft als Basis von Wohlstand, Gemeinwohl und Wachstum in Deutschland, für eine freiheitliche Gesellschaft, die den Rechtsstaat garantiert und die Chancen des Einzelnen fördert. Aktuelle Aufgaben der FDP in Regierungsverantwortung sind die Sicherung einer stabilen Währung, die Entschuldung der Haushalte, Impulse für neues Wachstum und - mehr denn je - die Chancengerechtigkeit durch bessere Bildung. All dies sind Kernbedürfnisse der Mitte unserer Gesellschaft, deren Interessen die FDP vertritt wie keine andere Partei. Deshalb bleibt auch die Mitte der Platz der FDP im sich verändernden Koordinatensystem der Parteien.


Autor:

Jochen Kalka, Chefredakteur
Jochen Kalka

ist jok. Und schon so lange Chefredakteur, dass er über fast jede Persönlichkeit der Branche eine Geschichte erzählen könnte. So drängt es ihn, stets selbst zu schreiben. Auf allen Kanälen.