Kommentar zur Tabakwerbung :
Willkommen im Nanny-Staat

Nein zu Tabakwerbung – wer das will, müsste auch ein Werbe-Aus für Dieselautos ­fordern. Oder sich die Frage stellen: Sind Werbeverbote für legale Produkte nicht prinzipiell verfassungsfeindlich? Ein Kommentar von W&V-Redakteur Rolf Schröter.

Text: Rolf Schröter

Stellen wir uns einen Menschen vor, dem man die Nahrung verweigert. Man bringt ihn nicht um. Aber man lässt ihn verhungern.

So plant es der Gesetzgeber mit der ­Tabakbranche. Werbung für Zigaretten soll komplett verboten werden. Gleichzeitig ist der Verkauf von Zigaretten weiterhin legal. Rund 10 000 Menschen arbeiten hierzulande in der Zigarettenindustrie. Und erwirtschaften nebenbei Tabaksteuereinnahmen von rund 14,6 Mrd. Euro pro Jahr.

Trotzdem will das zuständige Bundesernährungsministerium erreichen, dass bereits im kommenden Jahr Werbung für Zigaretten und Tabakprodukte gänzlich untersagt wird. Mit Plakaten, Werbung an Verkaufsstellen und Kinospots nach 18 Uhr wäre dann Schluss.

Bereits seit 2006 ist Tabakwerbung im Fernsehen, im Radio, in Printmedien, im Internet und bei grenzüberschreitenden Veranstaltungen tabu.

Als Grund für das Werbeverbot wird angeführt, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist. Das stimmt. – Dieselabgase übrigens auch. Zahlreiche Messungen bei Fahrzeugen verschiedener Hersteller zeigen, dass im normalen Fahrbetrieb selbst bei Autos, die nach der neuen Euro-6-Norm eingestuft sind, der Stickoxidausstoß bis zu zehnmal höher ist, als die Grenzwerte es zulassen. Während das umstrittene Kohlendioxid vor allem das Klima beeinflusst, schädigen Stickoxide den Menschen direkt. Sie führen zu Atemwegserkrankungen wie chronischer Bronchitis und Asthma. Und sie erhöhen außerdem das Risiko, an Herz-Kreislauf-Krankheiten zu sterben.

Fordert jemand, Werbung für Dieselfahrzeuge zu verbieten? Noch nicht. Aber nach der Logik der Gegner von ­Tabakwerbung müsste genau das passieren. Eigentlich müsste sogar ziemlich viel Werbung verboten werden: für ­Alkohol und Süßigkeiten zum Beispiel.

Solche Forderungen gibt es ­bereits. Aber wo sind die Grenzen? Soll man Werbung für Skiorte verbieten, weil die Unfallgefahr beim Skifahren so hoch ist? So wie es Helikopter-Eltern gibt, werkeln in Berlin auch Helikopter-Politiker. Unter dem Vorwand, schützen zu wollen, wird Freiheit beschnitten. Das ist der Nanny-Staat.

Im Grundgesetz gilt aber das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet: Eine gesetzliche Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, um ihr Ziel zu erreichen. Werbegegner argumentieren, dass Werbeverbote wirken. Natürlich tun sie das. Aber sind sie auch erforderlich und angemessen? Der Sinn des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist klar: Der Freiheitsanspruch des Bürgers darf von der öffentlichen Gewalt nur so weit beschränkt werden, als es zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist.

Unerlässlich ist was anderes. Aber betrachten wir doch mal die Kernzelle der Demokratie, nämlich nicht die öffentliche Masse, sondern den einzelnen Menschen und seine Rechte.

Nach unserem Demokratieverständnis ist der Bürger mündig. Ist er zu doof, zu erkennen, dass Zigaretten gesundheitsschädlich sind? Selbst wenn: Artikel 2 unseres Grundgesetzes schützt die Freiheit der Person. Der Mensch darf selbst entscheiden, wie er leben will, sofern er nicht die Rechte anderer verletzt.

Wichtig für diese Freiheit ist, dass der Mensch sich informieren kann. Auch das steht im Grundgesetz, nämlich in Artikel 5. Dort wird nicht nur die Freiheit der Meinungsäußerung, sondern auch die Informationsfreiheit garantiert. Das setzt voraus, dass ich als Bürger die Wahl habe. Wer die Wahl einschränkt, zensiert. Wer die Wahl hingegen will, informiert. Also bitte keine Werbeverbote. Weg mit der Zensur! Es lebe die Freiheit!


Autor:

Rolf Schröter
Rolf Schröter

Als Leiter des Marketing-Ressorts der W&V und neugieriger Kurpfälzer interessiert sich Rolf Schröter prinzipiell für alles Mögliche. Ganz besonders mag er, was mit Design und Auto zu tun hat.