BLM: Ring-Nachfolger soll weniger verdienen
Dem Obersten Rechnungshof stößt das das hohe Einkommen des Präsidenten der Münchner Medienanstalt BLM auf. Laut "SZ“ soll der Nachfolger von Wolf-Dieter Ring weniger verdienen.
Im Streit um die Nachfolge von Wolf-Dieter Ring an der Spitze der Münchner Medienanstalt BLM mischt sich nun der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) ein. Laut "Süddeutscher Zeitung“ (Bayernteil in der Mittwochsausgabe) moniert nun die Aufischtsbehörde das hohe Gehalt des Präsidenten. Die Bezüge des aktuellen BLM-Präsidenten Wolf-Dieter Ring sollen demnach nicht als Maßstab für die Konditionen seines Nachfolgers gelten.
Die BLM hat vergangenes Jahr dargelegt, dass Ring im Jahr 2009 ein Grundgehalt von 197.682 Euro bezogen hat. Hinzu kommen Tantiemen als eine Art Leistungszulage in Höhe von 108.000 Euro. Die Gesamtbezüge des Präsidenten belaufen sich auf mehr als 300.000 Euro. Der Rechnungshof beurteilt das Gehalt nun laut „SZ“ so: "Bereits ohne die Leistungszulage hält der ORH die Gesamtausstattung des Präsidenten der BLM für absolut an der oberen Grenze liegend."
Die Frage nach dem Gehalt stellt sich aktuell, weil Wolf-Dieter Ring in den Ruhestand geht und derzeit die Konditionen für seinen Nachfolger festgelegt werden. Für den Posten bewerben sich Staatskanzleichef Siegfried Schneider und die Medienprofessorin und Landshuter Kommunalpolitikerin Gabriele Goderbauer-Marchner - beide sind Mitglieder der CSU. Die Rechnungsprüfer wollen nun bei der Neubesetzung der Präsidentenstelle die Bezüge reduzieren. Vor allem die Leistungsprämie dürfe nicht mehr gewährt werden, schreibt die "SZ".
Verwaltungsratschef Manfred Nüssel sagt dem Blatt, der neue Präsident müsse sich mit weniger Geld begnügen: "Wir gehen davon aus, dass der Nachfolger nicht zu einem Gehalt in dieser Größenordnung einsteigt." Auch werde man vor der Wahl wissen, wie viel Geld die BLM dem neuen Präsidenten bezahle. Gewählt wird Ende Februar.
Unterdessen spitzt sich der Streit um die beiden Kandidaten Schneider und Goderbauer-Marchner zu. Dabei gerät die Medienprofessorin weiter unter Druck. Die Vorsitzende der CSU im Landshuter Stadtrat hat sich nach Schneiders offizieller Benennung als CSU-Kandidat von der Landtagsopposition ins Rennen schicken lassen - ohne sich vorab mit ihrer Partei abzustimmen. Ihre Landshuter Parteifreunde nehmen Goderbauer-Marchner das sehr übel. Offenbar könnte sie bei der Neuwahl der Fraktionsspitze im Frühjahr aus ihrem Amt gedrängt werden – meldet auch der Bayerische Rundfunk. Goderbauer-Marchner sagt laut "SZ“, sie halte an ihrer Kandidatur für den BLM-Posten fest.
