Facebook:
Gericht verbietet Hasskommentare gegen ZDF-Moderatorin Hayali
Einem Facebook-User droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro, wenn er weiterhin auf der Facebookseite der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali beleidigende Äußerungen verbreitet. Auch der Braunschweiger Kripo-Chef wehrt sich juristisch gegen Hasskommentare.
Das Landgericht Hamburg untersagt einem Facebook-Nutzer beleidigende Äußerungen gegen die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali (41). Per Einstweiliger Verfügung verbietet ihm das Gericht entsprechende Hasskommentare auf der Facebookseite der Journalistin. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Die Hasskommentare seien ein Beispiel für die brutalen Beleidigungen, die Dunja Hayali zur Zeit zu ertragen habe, sagte ihr Anwalt Christlieb Klages am Dienstag der dpa.
Die Beleidigungen stehen nicht in Zusammenhang mit der Rede gegen Hass und "Lügenpresse"-Vorwürfe, die Hayali am vergangenen Samstag bei der Verleihung der Goldenen Kamera in Hamburg gehalten hat. Die Hasskommentare auf ihrer Facebookseite stammen ihrem Rechtsanwalt zufolge aus der ersten Januarhälfte. Sie seien unter einem Facebooknamen gepostet worden, die Rückschlüsse auf den Klarnamen zuließen. Die Einstweilige Verfügung sei inzwischen per Gerichtsvollzieher zugestellt worden, sagte Klages. Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann Widerspruch eingelegt werden.
Hayali hatte am Samstag mit Tränen in den Augen eine Rede gehalten: "Glaubt eigentlich irgendjemand, dass das irgendwas bringt, dieser ganze Hass?", fragte die Journalistin, die in der Kategorie "Beste Information" mit der Goldenen Kamera ausgezeichnet wurde. Sie werde als Journalistin wie viele Kollegen für die Berichterstattung zur Flüchtlingskrise angegriffen, sagte sie.
Auch der Braunschweiger Kripo-Chef wehrt sich juristisch gegen Hassbotschaften. Die häufen sich kurz nach der Veröffentlichung seines Buches über Flüchtlingskriminalität in Deutschland. Er habe deshalb strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, sagte Ulf Küch am Dienstag. Der Erkennungsdienst der Polizei prüfe derzeit zwei Fälle. "Wir werden gucken, wer sich dahinter verbirgt." Von Beleidigung bis zu übler Nachrede und Volksverhetzung sei bei den Kommentaren alles dabei, erklärte der 59-Jährige.
Es gäbe wohl einige, denen die Ergebnisse seiner Arbeit nicht passen, sagte der Kripo-Chef. Er ist Gründer einer Sonderkommission, die sich seit August 2015 mit Straftaten von Asylbewerbern befasst. Seine Erfahrungen schildert er in seinem Buch "Soko Asyl". Küchs Fazit: Der Anteil krimineller Flüchtlinge ist prozentual nicht höher als der Anteil von Kriminellen in der deutschen Bevölkerung.
Als "Lügenbold" mit "bösartig verschlagenem Gesichtsausdruck" der "das deutsche Volk" verrate wird Küch seitenlang in Mails, Briefen und Kommentaren im Internet beschimpft. Die Statistik zur Flüchtlingskriminalität wird angezweifelt. "Dabei sind wir überhaupt nicht in der Lage, an den Zahlen rumzuschrauben", sagte Küch.
