Keine Lust mehr auf "Rufschädigung“: AFP erwirkt Einstweilige Verfügung gegen dapd
Per Gericht lässt die AFP dem Mitbewerber dapd Rufschädigung der Konkurrenz untersagen. Der Streit der Konkurrenten eskaliert.
Der Ton im Gerangel der Nachrichtenagenturen wird schärfer: AFP hat jetzt gegen den Wettbewerber dapd einmal mehr eine gerichtliche Unterlassungsverfügung erwirkt.
Wie AFP am Dienstag mitteilt, untersage das Landgericht Berlin der dapd per einstweiliger Verfügung, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder die Behauptung zu verbreiten, die AFP „habe sich, um die Gehälter ihrer Mitarbeiter für den Monat Januar 2012 zu zahlen, Geld bei einer deutschen Tochtergesellschaft geliehen“. Bei Zuwiderhandlung drohen der dapd demnach bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Das Ganze gilt sowohl für die dapd als auch für die Geschäftsführer Cord Dreyer und Martin Vorderwülbecke. Auch die konzernmäßig verbundene ddp direct GmbH samt Geschäftsführer Wolfgang Zehrt sind demnach von der EV betroffen.
AFP-Präsident Emmanuel Hoog erklärt, die dapd habe „ihren eigenen Textdienst, der für objektiv verifizierte Meldungen von Nachrichtenwert bestimmt ist, dazu missbraucht, eine ‚Meldung‘ zu verbreiten, die nachweislich unwahr ist und nur dazu bestimmt war, das Ansehen und den Kredit einer Konkurrentin in den Augen der Öffentlichkeit zu schädigen“. Ein solcher Vorgang suche, so der in dieser Angelegenheit für AFP tätige Rechtsanwalt Stefan Dittmer, „in der jüngeren deutschen Mediengeschichte seinesgleichen“.
Der Vorstandsvorsitzenden der dapd, Martin Vorderwülbecke, kommentiert die Pressearbeite der AFP in eigener Sache nun gegenüber W&V : "Der schrille Ton in dem AFP hier kommuniziert spricht für sich. AFP selbst hat den Geldtransfer nach Paris bestätigt. AFP selbst hat im eigenen Dienst im April effektheischend über einen angeblichen ,Krieg der Nachrichtenagenturen' berichtet, obwohl es sich hier nur um Wettbewerb handelt. All diese Aktionen haben nur ein Ziel: Man will uns einschüchtern, damit wir nicht länger gegen die Millionen-Subventionen der AFP vorgehen. Aber das wird die EU-Kommission nicht davon abhalten, diesen rechtswidrigen Zustand abzustellen."
Vorderwühlbecke: "AFP versucht immer wieder, uns Meinungsäußerungen zu verbieten. Vor einigen Wochen ist AFP vor dem Landgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert uns zu verbieten, zu behaupten, AFP erhalte ,rechtswidrige Subventionen'."
Der Zeitpunkt der EV verwundert nicht - erst Ende vergangener Woche hat dapd-Macher Vorderwühlbecke gegen die AFP geschossen und gedroht: "Wenn sie in Frankreich überleben will, muss sie sich aus Deutschland zurückziehen.“ Wie bekannt, hat die dapd in Frankreich vor Kurzem mit der Übernahme von AP France zum großen Gegenschlag ausgeholt. Wie Vorderwülbecke jetzt ankündigt, werde sein neuer Textdienst Sipa News dort zwischen 30 und 40 Prozent günstiger anbieten können als AFP, den der dapd-Chef als "Quasi-Monopolisten" bezeichnet.
Die AFP wirkt am Dienstag mächtig sauer; sie zählt auch gleich noch die Ärgernisse mit der dapd auf, „die darauf abzielten, die AFP und ihre deutschen Tochtergesellschaften bei ihren Kunden und sonstigen Vertragspartnern sowie in der Öffentlichkeit in Misskredit zu bringen“. Erst im Mai dieses Jahres hat das Landgericht Berlin gegenüber der dapd media holding AG und deren Aufsichtsratsvorsitzendem Peter Löw ein Verbot ausgesprochen. Es betraf unwahre und rufschädigende Tatsachenbehauptungen in einer Marktanalyse. Ein weiterer Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin endete im Oktober 2010 vorzeitig, nachdem die dapd und ihr Geschäftsführer Dreyer eine Unterlassungserklärung abgegeben hatten. Es ging damals um die Preisgestaltung der AFP-Produkte in Deutschland. Auch mit dem deutschen Mitbewerber dpa liegt dapd immer mal wieder im Clinch.
