Für den Geschäftsführer des Beitragsservice, Stefan Wolf, war es "erstaunlich, dass das neue Beitragsmodell einen Schub freiwilliger Anmeldungen produziert hat". Allerdings sei der derzeit hohe Ausschöpfungsgrad eine Momentaufnahme, nachdem dem Beitragsservice zum 1. März 2013 die Daten der Einwohnermeldeämter übermittelt worden waren. "Dieser Datenbestand wird sich kaum auf diesem hohem Niveau halten lassen, weil Veränderungen zum Beispiel durch Umzüge nicht immer auch den Einwohnermeldeämtern angezeigt werden", erläutert SWR-Justiziar Hermann Eicher. Er warnt deshalb davor, schon in nächster Zeit neue Entscheidungen von großer finanzieller Tragweite zu treffen. Dazu gehöre auch der Vorschlag, die Werbung bei ARD und ZDF einzuschränken. "Was für eine Chance, den Rundfunkbeitrag jetzt auf Jahre hinaus stabil zu halten", sagt Eicher. "Niemand hätte das vor der Reform erwartet und das sollte man jetzt auch nicht ohne Not aufs Spiel setzen."

Aus dem Umfeld der Staatskanzleien ist zudem zu hören, dass nur ein eingeschränktes Verbot von Regionalspots in nationalen Sendern zu erwarten ist. Vielmehr haben die Ministerpräsidenten die Option gezogen, die einzelnen Länder im Einzelfall darüber entscheiden zu lassen. Stichwort: "Öffnungsklausel" - national unterbunden, je nach Bundesland aber doch möglich. Seit Monaten wird nach einer Lösung gerungen, nachdem ProSiebenSat.1 auf Basis eines Gerichtsurteils vom Dezember seit Jahresstart regionalisierte Spots in den Programmen der Senderfamilie anbietet und die Offerte mit strategischen Kooperationen absichert. Regionale Medienhäuser aus Funk, Print und TV hatten auf ein generelles Verbot gehofft, dem sogar das Land Bayern im letzten Moment noch beigepflichtet hat.

Unterzeichnet haben die Ministerpräsidenten der Länder unterdessen den neuen ZDF-Staatsvertrag. Mit den Änderungen soll der Einfluss der Politik in den Gremien reduziert werden. Das hatte das Bundesverfassungsgericht 2014 verlangt. Die Neuregelung sieht vor, dass der Fernsehrat künftig statt wie bisher 77 nur noch 60 Sitze hat. 20 statt bislang 34 sind für Staatsvertreter vorgesehen. Der ZDF-Fernsehrat stellt Richtlinien für die Sendungen des ZDF auf. Er wählt und berät zudem den Intendanten und muss der Besetzung des Chefredakteurs zustimmen.

ps/dpa


Autor: Petra Schwegler

Die @Schweglerin der W&V. Schreibt seit mehr als 20 Jahren in Print und Online über Medien - inzwischen auch jede Menge über Digitales. Lebt im Mangfalltal, arbeitet in München.