Doktorarbeit :
NDR-Mitarbeiterin hält Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

Eine NDR-Mitarbeiterin hat nebenberuflich eine Doktorarbeit über die "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland" geschrieben. Ihr Urteil fällt vernichtend aus

Text: Katja Schönherr

25. Mar. 2013 - 1 Kommentar

Der umstrittene Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ausgerechnet eine Mitarbeiterin der Hauptabteilung Finanzen des NDR. Die 29-jährige Anna Terschüren hat, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, nebenberuflich eine Doktorarbeit über die "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland" verfasst.

Ihr Urteil falle, so das Nachrichtenmagazin weiter, vernichtend aus: Der Beitrag sei in vielerlei Hinsicht "gleichheitswidrig". Zudem verstoße er gegen die Finanzverfassung. Sie hält die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat für eine Steuer. Denn: Sie werde "voraussetzungslos" geschuldet, es gebe keine individuelle Gegenleistung für die Entrichtung, die Gruppe der Beitrags zahler lasse sich nicht von der Allgemeinheit abgrenzen und habe keinen Sondervorteil. Ähnlich argumentieren auch der Staatsrechtler Christoph Degenhart sowie Jung-Jurist Ermano Geuer, der in Bayern Popular-Klage gegen den Rundfunkbeitrag einreichte.

Wie Terschürens Expertise bei ihrem eigenen Arbeitgeber ankommt, ist bisher nicht bekannt. "Ich scheue die Auseinandersetzung nicht, die Arbeit ist wissenschaftlich profund", wird Terschüren zitiert.


1 Kommentar

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Anonymous User 25. März 2013

Mutig von Frau Terschüren. Wie Sie richtig darstellen, ist Frau Terschüren nicht allein mit ihrer Ansicht. Auch der Staatsrechtler Christoph Degenhart und der Jurist Ermano Geuer argumentieren ähnlich. Laut refrago.de sind ebenso der Professor Thomas Koblenzer und der Staatsrechtler Christian Waldhof entsprechender Meinung, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist bzw. „nah an einer Steuer“ ist (so Waldhof). http://www.refrago.de/Ist_der_neue_Rundfunkbeitrag_verfassungswidrig_weil_er_eine_Steuer_ist.frage58.html

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