Unabhängig davon sieht das ZDF keinen Rechtsverstoß: Das ZDF hat heute von der durch die Staatsanwaltschaft Mainz eingeräumten Möglichkeit einer Stellungnahme in dem Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann Gebrauch gemacht. Die Anwälte des Senders kommen zu dem Ergebnis, dass die in Rede stehende Sequenz einschließlich des so genannten "Schmähgedichts" rechtlich zulässig war und daher die Grenzen zur Strafbarkeit nicht überschritten worden sind. 

Jan Böhmermann ließ derweil mitteilen, er werde im Streit um das Erdogan-Gedicht keine Unterlassungserklärung abgeben. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz bestätigte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht des Onlineportals der "Süddeutschen Zeitung". Er habe Erdogans Anwälten mitgeteilt, es sei "offensichtlich übersehen worden, dass das Gedicht nicht solitär verbreitet wurde, sondern in einer Gesamtdarstellung über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht".

Die Bundesregierung hat über den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung des TV-Moderators Jan Böhmermann immer noch nicht entschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin: "Die Beratungen dauern an. Und wir informieren sie, wenn sie beendet sind." Einen Termin nannte sie nicht.

Und was sagt das Volk? 68 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Bundeskanzlerin aus politischen Gründen zu viel Rücksicht auf Erdogan nimmt: Der Sender N24 hat eine Emnid-Umfrage in der Bevölkerung durchgeführt. Demnach fordern 82 Prozent der Deutschen, die Bundesregierung solle die Staatsanwaltschaft nicht zu Ermittlungen gegen Böhmermann nach Paragraf 103 ermächtigen. Ebenso viele lehnen jede gerichtliche Bestrafung Böhmermanns ab. Nur sieben Prozent der Befragten sind für eine Bestrafung. Insgesamt finden 49 Prozent der Deutschen, dass Böhmermann mit seinem Schmähgedicht noch im "vertretbaren Rahmen" geblieben ist. 28 Prozent der Befragten finden, der Moderator sei zu weit gegangen.  (sh/dpa)


Autor: Susanne Herrmann

schreibt als freie Autorin für W&V. Die Lieblingsthemen von @DieRedakteurin reichen von abenteuerlustigen Gründern über Medien und Super Bowl bis Streaming. Marketinggeschichten und außergewöhnliche Werbekampagnen dürfen aber nicht zu kurz kommen.