LSR:
Google startet Kampagne gegen Leistungsschutzrecht
Mit einer breit angelegten Kampagne macht Google erstmals öffentlich Stimmung gegen das geplante Leistungsschutzrecht der Bundesregierung. W&V Online zeigt das Kampagnen-Video.
Mit einer breit angelegten Kampagne macht Google erstmals öffentlich Stimmung gegen das geplante Leistungsschutzrecht der Bundesregierung. Am Donnerstag soll über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag in erster Lesung diskutiert werden.
"Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", erläutert dazu Stefan Tweraser, Country Director von Google Deutschland. Google würde das geplante Leistungsschutzrecht besonders treffen, denn nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung müsste die Suchmaschine - sollte das Gesetz durchgehen - Geld für die Darstellung von Pressezitaten zahlen oder die Verlinkung ganz einstellen. Letzteres gilt bei Experten als wahrscheinlicher.
Die Kampagne verweist auf de Info-Site www.google.de/DeinNetz. Hier werden unter anderem "Pressezitate" verwendet, die die Gefährlichkeit des Leistungsschutzrechtes untermauern sollen. Auch auf der Google-Tochter YouTube läuft ein emotionales Video, das mit emotionaler Musik und emotional geprägten Botschaften in der Bevölkerung Stimmung macht. Die Aktion hat Kolle Rebbe mit betreut.
Die Kampagne hat den Schlagabtausch der Gegner mit den Befürwortern natürlich noch weiter befeuert. Christoph Keese, President Public Affairs der Axel Springer, warf Google vor, seine eigene Plattform zu instrumentalisieren. "In Medien sind mehr kritische Berichte über #LSR erschienen als positive. Das ist Freiheit #Google hingegen setzt Marktmacht als Waffe ein", twitterte Keese. Google-Sprecher Kay Oberbeck verwies in einer Antwort darauf, dass in Zeitungsartikeln für das LSR Stimmung gemacht worden sei. Und zitiert einen Artikel von Netz-Aktivist Stefan Niggemeier.
Inzwischen haben der BDZV und der VDZ Googles Aktivitäten kritisiert: Es sei ein Unding, dass der Suchmaschinenkonzern seine marktbeherrschende Stellung einseitig für die eigenen Ziele nutze, so die Verbände. Außerdem monieren sie, dass sich Google eingeschaltet habe bevor die Diskussion im Bundestag gelaufen ist. "Wir sind überrascht, dass ein Wirtschaftsunternehmen so auftritt. Es ist doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt
gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt," hieß es dazu von BDZV und VDZ. Die Panikmache von Google entbehre jeglicher Grundlage.
Erst kürzlich hat Google in Berlin ein Büro eröffnet, in dem sich die Mitarbeiter vordringlich auch um Lobbyarbeit kümmern sollen. dpa/aj
