Regierung plant Gütesiegel fürs Netz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine Stiftung Datenschutz für das Internet gründen.
Die schwarz-gelbe Regierung will eine Stiftung Datenschutz für das Internet gründen. "Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Zeit-Interview, das am 22. Oktober 2009 erscheint.
Das größte Projekt der schwarz-gelben Regierung sei die Frage, wie das Internet künftig gestaltet werden soll. Unter anderem beschäftigt man sich derzeit mit der Frage, wie Recht und Urheberrecht im Netz geschützt werden können. Ein weiteres Thema ist der künftige Umgang mit Konzernen wie Google. Leutheusser-Schnarrenberger hatte für die FDP die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Recht und Inneres geführt.