BDZV Zeitungskongress 2013:
Zeitungsverleger fordern nach Prism "Magna Carta der Telekommunikation"
Die "Magna Carta der Telekommunikation" soll "globale, an den Freiheitsrechten orientierte Standards" enthalten, so BDZV-Präses Heinen.
Der Schutz der bürgerlichen Freiheiten im Internet und ein gesetzlich garantierter diskriminierungsfreier Netzzugang sind zentrale Forderungen des Zeitungskongresses 2013, der am Montag in Dresden eröffnet worden ist. Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Herausgeber der "Kölnischen Rundschau", spricht sich zum Auftakt für eine "Magna Carta der Telekommunikation" aus. Darin sollen "globale, an den Freiheitsrechten orientierte Standards" niedergeschrieben werden. Dies umzusetzen sei Aufgabe der neuen Bundesregierung nach den Wahlen vom 22. September.
Die bekannt gewordene Ausspähpraxis der amerikanischen und britischen Geheimdienste – "Prism" - nennt Heinen "besorgniserregend". Menschen müssten sich auch über moderne Kommunikationsmittel frei mit anderen austauschen können. Im Journalismus und für die Pressefreiheit sei der Schutz der Informationen unverzichtbar, so Heinen. Er betont: "Nur so kann die Presse ihre Wächterfunktion auch im digitalen Zeitalter in vollem Umfang erfüllen." Zugleich warnt der BDZV-Mann vor einer "Mehrklassengesellschaft etwa nach Größe oder Finanzkraft der Inhalteanbieter".
Mit Blick auf die Lage der deutschen Zeitungen attestiert Heinen eine nach wie vor große Reichweite - 50 Millionen Menschen läsen täglich gedruckte Zeitung, hinzu kämen 30 Millionen Internetnutzer der Verlagsangebote. Wichtigste Herausforderung sei weiter die Entwicklung nachhaltiger Geschäftsmodelle für die digitalen Produkte. Der BDZV-Präsident zeigt sich zwar zufrieden mit der Politik, die aus seiner Sicht den "tiefgreifenden Transformationsprozess" der Zeitungsbranche begleitet habe. Als Belege dafür nennt er den Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Zeitungen, die moderate Lockerung der Pressefusionskontrolle sowie die Stärkung des Presse-Grossos. Zudem sei das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gesetzlich verankert worden. Aber Kritik hat Heinen auch zu üben: an "den massiven Einschränkungen beim Direktmarketing", an der anhaltenden Reglementierung von Werbung sowie an der "Privilegierung der Deutschen Post gegenüber den privaten Wettbewerbern", zu denen auch die Zeitungsverlage zählten.
Der zweitägige Kongress mit mehr als 400 Teilnehmern widmet sich dem digitalen Wandel in der Zeitungsbranche sowie der Finanzierung von Journalismus in der Zukunft. Als Ehrengast wird Bundespräsident Joachim Gauck am Dienstag über die Zeitung und ihre Bedeutung in der modernen Gesellschaft sprechen.
