| | von Petra Schwegler

Zu viel "Tatort", zu viele Sender: CDU will ARD und ZDF zu mehr Qualität zwingen

Wenige Monate vor dem Wechsel des Gebührensystems pocht der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands auf mehr Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auf eine "Konkretisierung" des Auftrags der Sender. "Wir müssen die Akzeptanz von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei den Zuschauern und Zuhörern stabilisieren und möglichst weiter erhöhen", begründet der Vorsitzende des Expertenkreises, der CDU-Medienpolitiker Franz Josef Jung die Vorlage des Positionspapiers unter dem Motto "Konzentration der Kräfte". Dort steht festgehalten: "Die Bürger erwarten für ihren Beitrag zu Recht ein hochwertiges Programm. Die Qualität muss noch stärker das Markenkennzeichen aller öffentlich-rechtlichen Angebote sein – offline wie online, analog wie digital." Viele Punkte entsprechen dem, was der Privatfukverband VPRT seit Langem kritisiert beziehungsweise fordert.

Weitere Forderungen der CDU-Medienpolitiker an ARD, ZDF und Deutschlandradio:

- Die Hauptprogramme von ARD und ZDF müssten als zentrales Integrationselement erhalten bleiben, das geht nur mit echten Vollprogrammen. In der Hauptsendezeit müssen daher Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen, das nicht durch Verlagerung von Inhalten in späte Nachtprogramme, Sparten- und Digitalkanäle sowie Dritte Programme aus der Balance geraten darf. Die Dritten Programme müssten auch wieder mehr der "Talentschmiede und Programminnovation" dienen. Jung wörtlich: "Es gilt, regionale Eigenheiten sowie Ereignisse zu bündeln, anstelle der zehnten Tatortwiederholung zur Primetime."

- Eine Besinnung auf den Kern des Auftrages führe zwangsläufig auch zu einer Diskussion über die Anzahl der Digitalkanäle. Jung sieht hier eine "Bringschuld bei ARD, ZDF und Deutschlandradio – gerade mit Blick auf die Akzeptanz beim Beitragszahler". Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU will hier eifrig mitdiskutieren. "ARD und ZDF sollten sich mehr als Partner und nicht als Gegner wahrnehmen. Sinn macht eine effektive Arbeitsteilung zum Wohle des Zuschauers. Um inhaltliche Wiederholungen zu vermeiden und um Kosten zu reduzieren, gilt es auch über die Programmanzahl von ARD und ZDF zu diskutieren."

- "Fehlentwicklungen im Programmangebot gilt es zu beheben", so die CDU. Inhaltliche, nicht standortpolitische Gesichtspunkte müssten den Ausschlag für Programm-Entscheidungen geben, damit das System insgesamt keinen Schaden nehme.

- Unverzichtbar sei die Auftragserfüllung im Bereich der pluralistischen Meinungsbildung und der Orientierungsfunktion in den Hauptprogrammen von ARD und ZDF. Dazu zähle die Rückkehr von wichtigen politischen Debatten der Verfassungsorgane und journalistisch hochwertigen Dokumentationen, Reportagen sowie Hintergründen ins Hauptprogramm - auch zur Primetime.

- Um sich in Zukunft noch stärker dem Ziel der Qualitätssicherung widmen zu können und die Akzeptanz beim Zuschauer zu erhöhen, gelte es, den Einsatz von Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF noch weiter zu beschränken. "Im Hinblick auf die Profilierung halten wir die hier bereits vorgenommene Reduzierung durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag für richtig. Außerdem gilt es, über Sponsoring vor 20.00 Uhr, über Gewinnspiele zu Werbezwecken unter anderem zur Primetime oder über Unterbrecherwerbung mit nur einem oder mehreren Spots zu sprechen", so die CDU.

- Da das Netz immer stärker genutzt wird, das Fernsehen jedoch auf absehbare Zeit das massenmediale Leitmedium bleibe, sei es notwendig, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Konzentration der zwei Kräfte einzuleiten, um frei werdende Ressourcen für neue Projekte zu nutzen. - Es ist auf die Marktabgrenzung zu privatwirtschaftlichen Unternehmen zu achten.

- Bündelung der Kräfte und Marktabgrenzung zu den Privaten - diese Überlegungen würden zukünftig auch für den öffentlich-rechtlichen Hörfunk nötig sein. Eine mögliche Neuordnung des Hörfunks sollte jedoch im Lichte der technischen Entwicklung – insbesondere mit Blick auf die zunehmende Konvergenz der Medien - angegangen werden.

- Die Deutsche Welle, beauftragt mit der Außendarstellung Deutschlands, soll besser unterstützt werden. Dabei gelte es, die Kooperation von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit der Deutschen Welle deutlich zu verstärken, fordert die CDU. Generell wird das Engagement von der Partei hinterfragt: "Mindestens mittelfristig ist allerdings zu prüfen, ob die Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes und deutscher Politik in Europa und International nicht eine sehr viel leistungsfähigere Deutschen Welle bedarf – insbesondere mit Blick auf die erdrückende Konkurrenz anderer Auslandssender."

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