Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Google ein

Das Kartellamt wird aktiv in Sachen Google: Die Behörde hat ein Verfahren gegen den Suchmaschinenriesen eingeleitet, wie sie gegenüber W&V bestätigt. Google könnte somit ein Bußgeld in Millionenhöhe drohen.

Gegenstand des Verfahrens sind jedoch weder die Vorwürfe der Verlags-Verbände noch die Beschwerde im Zusammenhang mit Googles Kartenangebot, sondern eine Erweiterung der Beschwerde von Microsofts Shopping-Portal Ciao. Dabei geht es nicht um die ursprüngliche Beschwerde von Ciao, sondern um eine zweite. Die lautet: Google habe, nachdem Ciao bei der Bonner Behörde Beschwerde eingelegt hatte, die Vertragsbeziehungen verändert, so das Kartellamt zu W&V. Laut "Wirtschaftswoche" hat Google die Verhandlungen zur Verlängerung eines Werbevertrags abgebrochen. Nach Einschätzung des Bundeskartellamts könnte darin ein Verstoß liegen. Denn nach Paragraph 21 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung ist es verboten, einem anderen wirtschaftlichen Nachteil zuzufügen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt oder angeregt hat.

Dementsprechend untersucht das Kartellamt, ob Google als Reaktion auf die eingereichte Beschwerde die Verhandlungen mit Ciao abgebrochen hat. Sollte das der Fall sein und ein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegen, könnten einige Millionen Euro Bußgeld fällig werden.

Laut Bundeskartellamt ist das Verfahren eingeleitet worden, zum weiteren Ablauf oder Vorentscheidungen lässt sich noch nichts sagen. Zu den eigentlichen Beschwerden gibt es von der Behörde keine weiteren Neuigkeiten, diese würden geprüft, um den Sachverhalt zu klären. Dort stehen auch die Stellungnahmen von Google noch aus.