Gutachten: Google Street View teilweise gesetzeswidrig
Die Foto-Aufnahmen deutscher Städte durch Google Street View verstoßen laut einem Rechtsgutachten zu großen Teilen gegen deutsches Recht.
Die Foto-Aufnahmen deutscher Städte durch Google Street View verstoßen zu großen Teilen gegen deutsches Recht. Das ist das Ergebnis eines von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens. Darin wird unter anderem kritisiert, dass die Rohversionen der Aufnahmen unanonymisiert in die USA geschickt werden
Dem Rechtsgutachten zufolge dürfte Google Street View aus Datenschutzgründen in Deutschland keine Aufnahmen von Einfamilienhäusern oder kleinen Mehrfamilienhäusern verbreiten. Auch Gebäude in ländlichen Gegenden dürften nach geltendem deutschen Recht nicht für das geplante neue Online-Angebot fotografiert werden, heißt es in der Expertise, die das Karlsruher Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft erstellt hat. Sie kommt zu dem Schluss, dass für den entstehenden Internetdienst von Google deutlich schärfere Auflagen möglich seien.
Die Rechtswissenschaftler sind auch der Ansicht, dass fotografierte Personen und Autos so unkenntlich gemacht werden müssen, dass sie nicht identifizierbar sind. Eine Verpixelung fotografierter Gesichter oder Autonummern allein sei unter Umständen keine ausreichende Maßnahme. Google müsse zudem alle unbearbeiteten Rohdatensätze vernichten, auf denen Personen erkennbar seien. (dpa/kas)
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