ARD/ZDF: Kurt Beck macht Ernst mit Werbeverbot

Die Werbefreiheit im TV-Programm von ARD und ZDF könnte sukzessive ab 2013 mit dem 14. Staatsvertrag Wirklichkeit werden. Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck führt die zuständige Rundfunkkommission der Länder – und vertritt neuerdings die Position: Mit dem neuen Gebührenmodell soll der Ausstieg aus der Fernsehwerbung verabredet werden. Das berichtet der W&V-Schwestertitel Kontakter in seiner neuen Printausgabe (EVT: 15.3.).

Wie Becks Staatskanzlei bestätigt, legt der SPD-Mann einen möglichen Fahrplan vor. Konsens herrscht demnach in den Ländern darüber, dass Sponsoring nach 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 2013 aus dem öffentlich-rechtlichen TV-Umfeld verbannt wird. Ausgenommen davon sind große Sportveranstaltungen. Danach, so schlägt Beck vor, könnte die Werbung in zwei Stufen komplett aus dem Ersten und dem Zweiten verschwinden. Eine Halbierung könnte demnach 2015 mit dem Zwischenbericht der Gebührenkommission KEF zur nächsten Finanzrunde bei ARD und ZDF anstehen, die komplette Abschaffung 2017 mit der übernächsten Gebührenperiode. Im Gegenzug soll die Gebühr angehoben, die kritische Grenze von 20 Euro pro Monat aber nicht überschritten werden.

Die Gegner des Werbeverbots positionieren sich bereits, allen voran die Organisation der Werbungtreibenden im Markenverband (OWM) mit ihrem Sprecher Joachim Schütz. Er warnt: „Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF müssen erhalten bleiben, weil Unternehmen dort Qualitätsumfelder für hochwertige Zielgruppen finden.“

Die Länder wollen fürs Erste den ARD-Hörfunk von den Plänen für ein Werbeverbot ausnehmen. Es bestünde die Gefahr, dass sonst auch der private Werbefunk leidet, heißt es in Mainz. Nationale Funkkampagnen seien ohne ARD-Wellen undenkbar, warnt der OWM. Verzichten ARD und ZDF in TV und Radio auf Werbung, müsste die Gebühr nach KEF-Berechnungen um 1,40 Euro pro Monat angehoben werden. Aktuell sind 17,98 Euro fällig.

Auch in einem weiteren Punkt wird das ZDF mit Kurt Beck derzeit nicht glücklich sein: Er will - nach der Causa Brender - zur Not vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die Politik beim ZDF zu viel Einfluss ausübt, schreibt der "Spiegel". Der Ministerpräsident sagte bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, falls eine von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe kein Ergebnis erziele, wolle das Land Rheinland-Pfalz selbst ein Normenkontrollverfahren einleiten. Auf Druck von Roland Koch, dem hessischen CSU-Ministerprädisenten, musste beim ZDF dessen Chefredakteur Nikolaus Brender gehen, sien Vertrag wurde nicht verlängert. Dieser Einfluss der Politik hatte dem ZDF viel Kritik eingetragen. (ps/aj)