EU vor Grundsatzurteil: Bekommt Sky ausländische Konkurrenz?
Der Europäische Gerichtshof verhandelt den Fall einer englischen Wirtin, die in ihrer Kneipe griechische Decoderkarten benutzte, um ihren Gästen die Premier League bieten zu können. Generalanwältin Juliane Kokott sprach sich am Donnerstag für deren Einsatz aus.
Vor dem Europäischen Gerichtshof hielt Generalanwältin Juliane Kokott am gestrigen Donnerstag ihr Schlussplädoyer in Sachen Premier League vs. Karen Murphy. Die englische Wirtin hatte sich günstige Decoderkarten aus Griechenland besorgt und ihre Gäste mit Live-Übertragungen aus dem englischen Fußball-Oberhaus verwöhnt, deren Rechte der Anbieter für seinen Heimatmarkt gekauft hatte. Dagegen ging der Rechtevermarkter vor: Die Football Association Premier League (FAPL) verklagte Murphy wegen Verstößen gegen das Urheberrecht.
In zwei Instanzen verlor die Wirtin, dennoch ging sie weiter in Berufung, bis ihr Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landete. Dort argumentierte die Generalanwältin, an deren Schlussantrag die Richter in Luxemburg sich häufig halten, nun im Sinne der Beklagten: Ausländische Decoderkarten zu benutzen, müsse grundsätzlich erlaubt sein, so Kokott, da dies dem Gedanken des EU-Binnenmarktes entspreche. Die gängige Praxis, Senderechte national zu verkaufen, beschränke die Dienstleistungsfreiheit.
Sollten die Europarichter den Argumenten von Kokott folgen, und Murphy den Einsatz von griechischen Pay-TV-Decoderkarten in England erlauben, könnte dies weitreichende Konsequenzen haben. TV-Rechteinhaber dürften dann nicht länger auf ihre nationalen Märkte beschränkt bleiben, sondern ihre Produkte EU-weit anbieten. In Deutschland müsste sich Sky dann etwa bei der Champions League, deren Übertragungsrechte die Münchner hierzulande bisher exklusiv besitzen, ausländischer Billig-Konkurrenz stellen. Möglich auch, dass nach dem Urteilsspruch, der in ein paar Monaten erwartet wird, die Sportrechte nicht länger an jedes EU-Land einzeln verkauft werden dürfen, sondern europaweit ausgeschrieben werden müssen.
