Post-Mindestlohn: BDZV kritisiert Bundesratsbeschluss

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag die Pläne der Bundesregierung durchgewunken, einen Mindestlohn bei Postdienstleistern zu gewährleisten. Damit müssten auch die Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG wie die von Axel Springer beherrschte Pin Group künftig den zwischen Post und Verdi ausgehandelten Tarifvertrag für ihre Zusteller übernehmen.
Die Entscheidung trifft die deutschen Zeitungsverleger empfindlich. Zum Wegfall des Postmonopols ab kommenden Jahr drängen viele Zeitungshäuser ins Briefgeschäft - entweder als Juniorpartner von Springers Pin Group oder in Allianzen mit der niederländischen TNT.
Der Verlegerverband BDZV kritisierte am Freitag die Bundesratsentscheidung dementsprechend scharf: Der Beschluss werde "dem Wettbewerb und dem Wirtschaftsstandort Deutschland großer Schaden" zufügen, sagte ein Verbandssprecher in Berlin. Es sei nicht Intention des Entsendegesetzes, einen "dubiosen Tarifvertrag" in das Gesetz aufzunehmen, der "das Konstrukt einer fragwürdigen Allianz aus Deutscher Post AG und der Gewerkschaft Verdi" sei. Sollte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering jetzt seine Pläne wahrmachen, mache er sich "ohne jede Not zum Vernichter tausender von Arbeitsplätzen bei den privaten Briefdiensten", so der Zeitungsverlegerverband.
Die Hoffnungen der Branche dürften sich jetzt auf einem separaten Tarifvertrag für die Post-Wettbewerber richten. Wie bereits gestern berichtet, ist derzeit eine Gewerkschaftsgründung im Umfeld von PIN Group & Co in Gange, die Gehaltsforderungen von Verdi unterlaufen könnte.