Streit um Steuerbetrüger: Schweiz zeigt "Bild" an
Ein Schweizer Anwalt erstattet Anzeige gegen die Springer-Tageszeitung "Bild". Es geht um den Steuerstreit zwischen den Eidgenossen und Deutschland, in dem "Bild" vor Ostern Strafanzeige gegen die Schweizer Justizministerin gestellt hat.
Retourkutsche aus der Schweiz: Der Züricher Rechtsanwalt David Gibor hat die "Bild"-Chefredaktion um Kai Diekmann angezeigt – wegen "falscher Verdächtigung, wie das Springer-Blatt am Dienstag in eigener Sache meldet.
"Bild" zitiert aus dem Schreiben Gibors: "Bundesrätin Sommaruga wurde grundlos angezeigt und soll medialem Sensationshunger geopfert werden." Sie sei dafür nicht zuständig. Hintergrund: "Bild" hat noch vor den Osterfeiertagen gegen Simonetta Sommaruga, die 51-jährige Schweizer Bundesrätin und Justizministerin, Anzeige erstattet.
Ihr sollte mit der Klage - stellvertretend für das gesamte Schweizer Justizwesen - ein Spiegel vorgehalten werden, nachdem Schweizer Justizbehörden Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen hatten. Sie hatten im Februar 2010 eine CD mit Daten von rund 1100 meist deutschen Kunden erworben, die Geld bei der Schweizer Großbank Crédit Suisse angelegt hatten – und so mutmaßlich Steuern in Deutschland hinterzogen.
Der Streit schwelt seit Wochen in der Politik – aktuell will die SPD im Bundesrat das inzwischen nachverhandelte deutsch-schweizerische Steuer-Abkommen ablehnen, das für Bund und Länder mehrere Milliarden Nachzahlungen von deutschen Steuerflüchtlingen bringen würde. Die Roten finden die Steuersätze (21 bis 41 Prozent) zu niedrig und die Übergangsfristen für die Steuersünden zu lang. In der Schweiz zeichnet sich unterdessen eine Volksabstimmung über das umstrittene Abkommen ab, das das lange geschützte Schweizer Steuergeheimnis weiter aufweichen würde.
"Bild" dokumentiert die Strafanzeige gegen die Schweizer Ministerin am Dienstag erneut. Hier das Schreiben:
