Auch sehen wir einen unbeabsichtigten Nebeneffekt der DSGVO. Sollte die Verordnung unter anderem auch die großen amerikanischen Big Tech regulatorisch in ihre Schranken verweisen, scheinen diese nach heutigem Kenntnisstand eher noch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber EU-Unternehmen daraus zu ziehen.

Kontrolle funktioniert nicht

Dieses Problem verstärkt sich dadurch, dass die nationalen Datenschutzbehörden immer noch nicht personell so gut aufgestellt sind, dass sie die großen Plattformen entsprechend ihrer marktbeherrschenden Stellung ausreichend kontrollieren könnten – gerade Mitarbeiter mit technischem Hintergrund, die im Detail die Datengewinnung und Datenverarbeitung nachvollziehen können, gibt es oft nicht genug. Von einem gemeinsamen, europaweit koordinierten Vorgehen ganz zu schweigen.

Im Sinne der europäischen Wirtschaft wäre eine europaweit harmonisierte Umsetzung der DSGVO dringend wünschenswert, inklusive einer konsistenten und koordinierten Umsetzung speziell auch mit Blick auf die großen Plattformen. Ohne eine vorherige wirtschaftliche Folgenabschätzung riskieren wir, dass europäische Publisher und Werbetreibende bei neuen regulatorischen Verordnungen wiederum benachteiligt werden.

In dieser Hinsicht sollte die EU den aktuellen Entwurf der E-Privacy-Verordnung nochmals prüfen und vor allem mit der DSGVO in Einklang bringen. Denn dann können wir auch ohne Einschränkungen von einer Erfolgsgeschichte DSGVO sprechen.

 



Autor: W&V Leserautor

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