Urteil:
Gericht bremst Facebook-Aktivisten Schrems aus
Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit seiner Sammelklage gegen das soziale Netzwerk Facebook zunächst gescheitert. Das Wiener Landgericht erklärte sich für nicht zuständig. Ist das schon das Ende der juristischen Ausseinandersetzung?
Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit seiner Sammelklage gegen das soziale Netzwerk Facebook zunächst gescheitert. Das Wiener Landgericht erklärte sich für nicht zuständig. "Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook auch beruflich genutzt hat", sagte eine Sprecherin. Nur ein Verbraucher hat jedoch das Recht, an einem Gericht in seiner Heimat zu klagen. Andere Gruppen müssen sich an ein Gericht in Irland wenden, weil Facebook dort seinen Europasitz hat. Das wäre deutlich aufwendiger und teurer.
Schrems hatte in seiner Klage sowohl datenschutzrechtliche Unterlassungsansprüche als auch Schadenersatz geltend gemacht. Er wirft Facebook unter anderem ungültige Datenschutzbestimmungen, ein Ausspähen des Surfverhaltens und die Teilnahme an einem Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA vor. "Unser Ziel ist es, zu erreichen, dass Facebook im Bereich Datenschutz endlich rechtskonform agiert", formulierte es Schrems im Sommer vergangenen Jahres.
Schrems kündigte umgehend Rechtsmittel gegen den Beschluss an - auch via Twitter.
Landesgericht finds that it has no jurisdiction over #Facebook lawsuit.
Case will see the "next round" at the OLG.
http://t.co/ZglLEjRhmU
— Max Schrems (@maxschrems) 1. Juli 2015
"Es entsteht leider der Eindruck, dass das Landesgericht die heiße Kartoffel an die höheren Gerichte weiterreichen wollte", meinte sein Anwalt Wolfram Proksch. Schrems hatte die Klage im Namen von sieben weiteren Aktivisten eingebracht. Außerdem haben weltweit 25.000 Menschen ihre Interessen an die klagende Gruppe abgetreten, ohne bereits offiziell zu den Klägern zu gehören. Die wichtigsten Hintergründe zum Prozess hat W&V hier zusammengefasst. Wer es juristisch noch detaillierter wissen will, für den bietet die dpa eine längere Erläuterung.
Facebook zeigte sich zufrieden. "Dieser Rechtsstreit war unnötig und wir sind erfreut, dass das Gericht die Klagen entschieden zurückgewiesen hat", teilte das Unternehmen mit. Man sehe sich im Einklang mit europäischen Datenschutz-Regeln.
"Man läuft immer Gefahr, mit großen und komplexen Verfahren einem Gericht keine besondere Freude zu machen", sagte Schrems. "Die Schlussfolgerungen des Gerichts sind aber doch teilweise sehr verwunderlich. Die Sache wird nun weiter zum OLG gehen." Das Gericht betonte, nicht der Zeitpunkt der Anmeldung bei Facebook sei für die Definition "Verbraucher" entscheidend, sondern die Rolle des Netzwerks im Leben kurz vor der Klage. Schrems klagte bereits in mehreren Verfahren gegen Facebook und hat ein Buch namens "Kämpf um deine Daten" geschrieben.
am/dpa
