"Einkauf aktuell": Verleger und Post streiten weiter vor Gericht

Im Rechtsstreit um das Werbeblatt „Einkauf Aktuell“ der Deutschen Post ziehen der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) vor den Bundesgerichtshof. Im Juni hatten sie auch in zweiter Instanz gegen die Post verloren. „Wir haben vergangene Woche Revision angemeldet“, sagt Christian Eggert, BDZV-Referent für Verlagswirtschaft.

Die Verbände hatten 2008 gegen „Einkauf Aktuell“ geklagt, nachdem die Post das Blatt redaktionell erweitert und nach Meinung der Verleger so zum publizistischen Objekt gemacht hatte. Sie argumentieren, die Post verzerre als halbstaatliches Unternehmen den privatwirtschaftlichen Wettbewerb im Pressemarkt. Das Hamburger Oberlandesgericht hingegen urteilte, „aufgrund der Beteiligungsverhältnisse“ sei eine staatlich beherrschende Einflussnahme bei der Post ausgeschlossen. Die Verhandlung vor dem BGH findet voraussichtlich nicht vor 2011 statt.