13. Rundfunkstaatsvertrag wird erst im Hebst beschlossen
Der 13. Rundfunkstaatsvertrag kommt erst im Herbst. Streitigkeiten über Beistellungen bei den Öffentlich-Rechtlichen verzögern den Abschluss.
Der 13. Rundfunkstaatsvertrag kommt erst im Herbst. Eigentlich hätte der Vertrag in dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll die Product Placement im TV und Radio erlaubt, am Donnerstag beschlossen werden sollen - jetzt muss der Abschluss noch bis Herbst warten, die Umsetzung in entsprechende Gesetze wohl noch bis zum kommenden Jahr, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe.
Die Länder haben sich bereits verständigt, dass Product Placement im Privatfernsehen künftig erlaubt sein soll. Einig sind die Ministerpräsidenten laut "SZ" auch, dass die öffentlich-rechtlichen Sender dies weiterhin nicht als zusätzliche Einnahmequelle nutzen dürfen.
Ein Streitpunkt bleibt jedoch: Unionsgeführte und SPD-regierte Länder können sich nicht einigen, ob ARD und ZDF ihre Produktionskosten durch Beistellungen senken dürfen. Die Unionsländer sollen laut "SZ" darauf bestanden haben, dass die öffentlich-rechtlichen Sender diese kostenlosen Produktionshilfen nicht mehr nutzen dürfen.
Uneins seien die Länder außerdem, ob das Product Placement auch privaten Hörfunkanbietern erlaubt werden soll. Die EU-Richtlinie sieht dies nicht vor. Der Kontakter berichtete bereits, dass der Abschluss des 13. Rundfunkvertrages noch dauern würde. Auch die anstehende Wahlen sind ein Grund weshalb ein Beschluss nicht pünktlich erreicht werden konnte.