ARD/ZDF: DJV weist Streichvorschläge Sachsens zurück
Dass Sachsen beim Vorhaben, die Rundfunkgebühr bei 17,98 Euro einzufrieren, auch Programmeinschränkungen ins Auge fasst, stößt dem DJV und seinem Bundesvorsitzenden Michael Konken auf.
Hände weg von der Programmhoheit bei ARD und ZDF: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich gegen "Einmischungsversuche" von Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgesprochen. "Die Politik würde ihre Kompetenzen überschreiten, wenn sie versuchen würde, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen", teilt der Bundesvorsitzende Michael Konken am Mittwoch in Berlin mit.
Hintergrund: Beermann hat im Zusammenhang mit der Rundfunkgebühr unter anderem mögliche Programmeinschränkungen wie den Verzicht von ARD und ZDF auf eigene Olympia-Berichterstattung ins Gespräch gebracht. Sachsen steht einer Arbeitsgruppe der Länder vor, die die Beitragsstabilität der Gebühr zum Ziel hat – notfalls durch umfangreiche Streichmaßnahmen. Öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland seien kein Staatsfernsehen, dessen Inhalte von Ministerpräsidenten bestimmt würden, betonte Konken.
Der DJV-Chef stellt sich zudem gegen den Versuch, die derzeitige Gebührenhöhe von 17,98 Euro für die Zukunft festzuschreiben. Die Höhe der Rundfunkgebühr ab 2013 hänge von der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ab, sagt Michael Konken. "Ob die derzeitige Gebühr in drei Jahren noch ausreicht, kann heute noch niemand wissen." Die nötige Diskussion über eine angemessene Rundfunkfinanzierung müsse sachgerecht geführt werden, populistische Argumente würden der Bedeutung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks für die Gesellschaft nicht gerecht. "Das gilt in Sachsen wie im Rest der Republik."
