BDZV plant harte Schritte gegen Online-Angebote von ARD und ZDF
Die Zeitungen wollen sich mit der Expansion der Rundfunkanstalten nicht abfinden - und drohen nun mit einem Anruf der EU-Kommission. Man wolle alle politischen undn juristischen Mittel ausschöpfen.
Die deutschen Zeitungsverleger kündigen an, künftig stärker gegen das Online-Nachrichtenangebot der Öffentlich-Rechtlichen zu kämpfen. "Das hat nichts mehr mit Rundfunk zu tun. Da entstehen Telemedien", sagte Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), dem "Handelsblatt". Der BDZV werde nun alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen die Online-Pläne von ARD und ZDF vorzugehen. "Wir werden mit den Ministerpräsidenten der Länder sprechen. Sie müssen dafür sorgen, dass der Rundfunk-Staatsvertrag eingehalten wird", sagte Heinen weiter, der erst vor Kurzem in seinem Amt bestätigt worden war.
Ferner will sich der BDZV Unterstützung aus Brüssel holen: Die EU-Wettbewerbsbehörde müsse laut Heinen aktiv werden. "Wir behalten uns ausdrücklich vor, in dieser Angelegenheit auf die EU-Kommission zuzugehen", drohte Heinen. Die EU-Wettbewerbsbehörde war schon einmal gegen ARD und ZDF wegen ihrer Online-Aktivitäten aktiv geworden. Das Wettbewerbsverfahren wurde zwar eingestellt, Brüssel machte Deutschland aber Auflagen. Als Ergebnis haben die Bundesländer die Sender verpflichtet, bestehende und neue Online-Angebote mit einem Drei-Stufen-Test zu untersuchen.
Die Zeitungsverleger haben allerdings kein Vertrauen in die aufwändigen Tests. Die Sender würden nicht vorschriftsmäßig prüfen, ob es zu einer unfairen Konkurrenz komme, so Heinen. Laut "Handelsblatt" wird diese Auffassung von der Medienexpertin der FDP, Silvana Koch-Mehrin, geteilt: Insbesondere bei der ARD seien die Drei-Stufen-Tests nicht verlässlich, sagte sie. Die EU-Kommission habe das Thema aber auf Wiedervorlage. "Ende August wird sie sich wieder damit befassen."
