BLM-Chef Ring weist Vorwürfe zurück
Rechtlich habe es keine Verpflichtung zur Information der Staatsanwaltschaft und der Rechtsaufsicht gegeben, sagt BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring dem "Handelsblatt" zum Fall Klaus Kopka. Dieser hatte sich in den 90er Jahren - als er Vorsitzender des BLM-Medienrats war - Geld beim Münchner TV-Macher Ralph Burkei geliehen, über dessen TV-Lizenz das Gremium wachte.
Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), wehrt sich gegen die Vorwürfe aus der bayerischen Politik, wonach ihm das Verschweigen der Kreditaffäre rund um den früheren Medienratsvorsitzenden Klaus Kopka zur Last gelegt wird. Der oberste bayerische Medienwächter argumentiert im Gespräch mit dem "Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) juristisch. Rechtlich habe es keine Verpflichtung zur Information der Staatsanwaltschaft und der Rechtsaufsicht gegeben, sagt der 68-Jährige. Und er betont erneut: "Ich trete nicht zurück. Ich bin bis Ende 2011 vom Medienrat als Präsident gewählt.“
Zuvor hatte die Opposition in Bayern den Rücktritt von Ring gefordert. "Die BLM hat nicht aufgeklärt und nicht unverzüglich gehandelt“, kritisiert der Medienrat und SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher. Er spricht von "gezieltem Wegschauen“. "Die Medienaufsicht in Bayern funktioniert eben nicht“, so Rinderspacher. Bei einem "rechtlichen Zweifelsfall von erheblicher Tragweite wie diesem“ hätte die BLM eine frühzeitige Information der Rechtsaufsicht gewährleisten sollen, teilt Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch öffentlich mit.
Ring hat es aus Sicht der Politik versäumt, das zuständige Ministerium darüber zu informieren, dass der damalige Medienratschef und CSU-Politiker Klaus Kopka private Kredite von Fernsehunternehmen erhalten hatte. Kopka leitete von 1985 bis 2004 den Medienrat, eine Art Aufsichtsrat der mächtigen BLM. Privat geriet der fränkische Landtagsabgeordnete aber in finanzielle Bedrängnis. Vom inzwischen verunglückten Münchener Medienunternehmer Ralph Burkei lieh er sich insgesamt 215.000 Euro – den Fall deckte die „Süddeutsche Zeitung“ vor einigen Wochen auf. Dem einstigen Schatzmeister der Münchner CSU Burkei gehörte der TV-Anbieter Camp TV, dessen Lizenz für das Wochenend-Bayernfenster bei RTL und Sat.1 inzwischen neu ausgeschrieben wurde. Darlehen bekam Kopka später auch vom Medienunternehmer Georg Kofler, Ex-Chef des Privatsenders Pro Sieben und des Pay-TV-Konzerns Premiere.
Ring sieht laut „Handelsblatt“ kein Vergehen durch sein Schweigen. Doch in der regierungsnahen „Bayerischen Staatszeitung“ wurde bereits über Nachfolger aus den Reihen der Münchener Staatskanzlei spekuliert. Insider in München halten den früheren CSU-Minister und medienpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Eberhard Sinner für einen Kandidaten. Dem Blatt zufolge wartet die CSU aber noch ab. „In der Partei gilt die Parole: Schau’n mer mal, wie der Ring wieder aus der Affäre herauskommt“, heißt es.
