Bitkom-Präsident Scheer fordert Internet-Staatsminister
Der Internetpolitik der Bundesregierung fehle eine klare Linie, moniert Bitkom-Präsident Scheer.
Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, übt deutliche Kritik an der Internetpolitik der Bundesregierung. "Es gibt eine Kommission nach der anderen, jedes Ministerium pickt sich etwas heraus und macht daraus einen Publizitätswirbel, aber es gibt kein Gesamtkonzept", sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Das Hin und Her beim Internetsperrgesetz gegen Kinderpornografiebeispielsweise offenbare, dass es einer Koordinierung bedürfe. "Wir brauchen einen Internetstaatsminister, ähnlich wie der Kulturstaatsminister im Kanzleramt", so Scheer. Auf der einen Seite durchlöchre der Staat mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen die Privatsphäre der Bürger, "gleichzeitig drischt die Verbraucherschutz ministerin auf Google ein, weil es angeblich die Privatsphäre verletzt. Das passt nicht zusammen", moniert Scheer.
