Länder lehnen Senkung ab:
Es bleibt beim Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro für ARD und ZDF
Lieber den Rundfunkbeitrag jetzt nicht senken, und dafür nach 2020 möglichst nicht anheben: So sieht das Votum der Länder für die Einnahmen von ARD und ZDF aus.
Foto: Beitragsservice
Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht um 30 Cent im Monat gesenkt. Die Ministerpräsidenten der Länder entschieden am Freitag bei ihrem Treffen in Rostock einstimmig, dass es bei 17,50 Euro im Monat bleibt.
Sie sprachen sich nach offiziellen Angaben dafür aus, eine Rücklage zu bilden, damit der Beitrag in fünf Jahren zum Start der nächsten Beitragsperiode nicht deutlich steigen muss. Davor hatte die Gebührenkommission KEF gewarnt. Die Experten waren es aber auch, die eine Senkung um 30 Cent pro Monat vorschlagen hatten. Nur Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten sich für eine erneute Beitragssenkung nach 2015 ausgesprochen.
Länder appellieren an Sparwillen der Sender
Bis mindestens 2020 wollen die Länder eine stabile Beitragshöhe für die Rundfunkgebühren haben. Nun müssen die Rundfunkanstalten nach dem Willen der Länder Konzepte entwickeln, wie sie mit den bestehenden finanziellen Einnahmen zukünftig auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag gewährleisten können. Die Länderchefs hätten deutlich gemacht, dass es keine zusätzlichen Programme geben soll, heißt es. Die ARD-Vorsitzende Karola Wille betonte gegenüber der Politik den Reformwillen beim Senderverbund.
Die Ministerpräsidenten stellten auch die Weichen für Reformen: Der öffentlich-rechtliche Auftrag in digitalen Zeiten und die Struktur der Sender sollen überprüft werden. Der FDP schwebt eine "Schlankheitskur" vor. Die Partei ist ebenso wie die CSU der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Apparat "zu groß, zu intransparent und zu teuer" sei, wie es von der FDP hieß. Die CSU wollte ARD und ZDF vor einiger Zeit sogar fusionieren.
In Rostock wurden zudem die Beiträge auf die Sender neu verteilt. Bisher bekommt die ARD 72,05 Prozent des Beitrags, das ZDF 25,18 Prozent und das Deutschlandradio 2,77 Prozent. Die KEF empfahl in ihrem jüngsten Bericht für die ARD 71,71 Prozent, für das ZDF 25,38 Prozent und für das Deutschlandradio 2,91 Prozent. Für diese Variante hatte sich schon vor der Konferenz eine Mehrheit abgezeichnet.
ps/dpa
