Fanpage-Verbot: Regierungssprecher fürchtet um Merkels Facebook-Auftritt
Ein mögliches Fanpage-Verbot in Deutschland bringt nicht nur Unternehmen in die Bredouille. Auch die Kanzlerin und der Bundespräsident wären betroffen.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung sieht das scharfe Vorgehen ihrer Datenschützer gegen Facebook mit gemischten Gefühlen. Man nehme die "Anregungen" des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) ernst, erklärte Regierungssprecher Arne Wulff. Allerdings sei das soziale Netzwerk Facebook ein wichtiges Instrument zur Bürgerbeteiligung.
"Politische Kommunikation findet heute auch im Internet statt. Daran wollen und werden wir auch in Zukunft festhalten", heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der CDU/FDP-Regierung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Schließlich seien auch der Bundespräsident und "Bundespolitiker wie Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler...auf Facebook präsent".
Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibt eine Fanpage mit derzeit rund 100.000 Fans. Bundespräsident Christian Wulff bringt es im weltgrößten Social Network auf knapp 13.400 Fans. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner dagegen hat Facebook im vergangenen Jahr verlassen, um ein Zeichen gegen Datenmissbrauch zu setzen.
Die Fanpages deutscher Politiker verstoßen nach Auffassung von Juristen ebenso wie Unternehmens-Auftritte gegen deutsches Datenschutzrecht. Zumindest in Schleswig-Holstein will die dortige Datenschutzbehörde ab Oktober Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängen lassen. Gleiches gilt für den Gebrauch von Like Buttons auf Facebook. Der entsprechende Vorstoß des Kieler ULD-Chefs Thilo Weichert hat am Freitag für weltweites Aufsehen gesorgt. Das ULD ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und gegenüber der Landesregierung nicht weisungsgebunden. Schleswig-Holsteins Regierung kann darum nur auf Gespräche hoffen. Laut Regierungssprecher Wulff will man die "fachliche Bewertung aus dem ULD in den kommenden Wochen mit den Betroffenen, Technikern sowie mit dem Datenschutzrecht vertrauten Personen intensiv diskutieren."
