Satzungs-Querelen:
Geld veruntreut? Staatsanwalt klagt DJV-Chef Konken an
Unrechtmäßige Zahlungen? Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Anklage wegen Untreue gegen den DJV-Vorsitzenden Michael Konken erhoben.
Mit einer Ankage der Staatsanwaltschaft Bonn sieht sich Michael Konken konfrontiert, der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV). Wie "Spiegel Online" berichtet, geht die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen Konken vor. Unter dem Aktenzeichen: 74 Ds 372/12 wird dem Gewerkschafts-Oberen demnach vorgeworfen, eine monatliche Aufwandsentschädigung von 3100 Euro brutto fast ein Jahr lang zu Unrecht kassiert zu haben. Es geht um 34.000 Euro.
Das steckt dahinter: Die Ankläger pochen darauf, dass die DJV-Satzung in den vergangenen Jahren keine Bezahlung des Vorsitzenden erlaubt habe. Erst mit einer Änderung der Satzung am 19. Juli 2011 sei die Rechtsgrundlage dafür geschaffen worden, so "Spiegel Online". Der Bundesgerichtshof habe jedoch festgelegt, dass die Entlohnung eines Vereinsvorsitzenden ausdrücklich geregelt werden müsse, ansonsten sei sie unzulässig. Gewerkschaftsboss Konken habe das wissen müssen, spätestens nachdem ein erstes Ermittlungsverfahren in der Sache gegen ihn eingestellt worden sei, so die Staatsanwaltschaft. Ins Rollen gebracht hat das Verfahren eines der rund 39.000 DJV-Mitglieder im Januar 2010. Als eine erste Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn abgeschmettert wurde, weil bei Konken kein Vorsatz zu erkennen gewesen war, "beschwerte sich der Anzeigenerstatter allerdings bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln", wie es "Spiegel Online" formuliert. Ein zweites Verfahren führt nun zur aktuellen Anklage.
Weiter heißt es, dem Ganzen gingen offenbar Querelen innerhalb des DJV voraus. Demnach streiten der Bundes- und ein Landesverband sowohl um Geldzahlungen als auch um rechtliche Rahmenbedingungen der Vereinsarbeit. Konkens Anwälte würden daher vermuten, dass die Anzeige mit diesen Verwerfungen in Verbindung gebracht werden könne. Entsprechend gelassen reagiert DJV-Sprecher Hendrik Zörner auf Anfrage: "Wir können die Anklage nicht nachvollziehen. An der Sache ist nichts dran. Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Zwischenzeitraum, in dem der Verband die später vollzogene Satzungsänderung vorbereitet hat", so Zörner gegenüber W&V Online.
Konken, seit 2004 Bundesvorsitzender des DJV, unterrichtet nebenher an der Fachhochschule Wilhelmshaven und wirkt auch als freier Journalist. Laut "Spiegel Online" machen die Zahlungen des Verbandes nur gut ein Drittel seines Gesamteinkommens aus. Unklar ist noch, ob das Amtsgericht Köln die Anklage zulassen wird.
