Internetsperren sind vom Tisch
Das umstrittene "Zensursula"-Projekt wurde von der schwarz-gelben Koalition gekippt
Die umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet sind nun endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben in Berlin beschlossen, das Sperrgesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung zu kippen und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig ausschließlich zu löschen. Bislang war das entsprechende Gesetz, das Internet-Sperren vorsah, nur für ein Jahr ausgesetzt. Nun soll es also aufgehoben werden.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP begrüßte das Ende für die Sperren. Es gebe Erfolge beim Löschen – der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. "Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent", sagte sie.
Das Gesetz hatte vor allem im Netz große Wellen geschlagen. So wurden 134.000 Mitzeichner für eine Online-Petition gegen die Internetsperren gewonnen. Die Kritiker warfen der Initiatorin, Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), Zensur im Internet vor und belegten sie mit dem Spitznamen "Zensursula".
