KEK will Springer-Verfahren erneut aufrolllen
Kein Ende in Sicht: Der Rechtstreit um die gescheiterte Übernahme von ProSibenSat.1 soll noch einmal aufgerollt werden. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) will sich offenbar gegen die Gerichtsentscheidung wehren.
Kein Ende in Sicht: Der Rechtstreit um die gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat.1 duch Springer soll noch einmal aufgerollt werden. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) will sich offenbar gegen die Gerichtsentscheidung wehren.
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Februar 2012 entschieden, die KEK und die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) hätten mit der Verweigerung ihren Handlungsspielraum "in mehrfacher Hinsicht überschritten" (Az. 7 BV 11.285). Die KEK hätte die nötige Unbedenklichkeitserklärung nicht verweigern dürfen. Gegen seine Entscheidung ließ das Gericht keine Revision zu.
Wie der "Spiegel" meldet, will die KEK nun an diesem Montag eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. "Wir erhoffen uns eine abschließende Klärung und ein deutliches Signal zugunsten einer effektiven Konzentrationskontrolle", so die KEK-Vorsitzende Insa Sjurtst gegenüber dem Magazin.
Das bayerische Gericht hatte mit seiner Entscheidung im Februar den Ausgang früherer Verfahren korrigiert. Nicht nur die KEK, auch das Bundeskartellamt hatte 2006 die Übernahme von ProSiebenSat.1 untersagt. Springer blieb mit seinen Rechtsverfahren im Jahr 2010 vor dem Bundesgerichtshof erfolglos. dpa/aj
