Kiel will Glücksspielstaatsvertrag kippen
Aufatmen bei Bwin & Co.: Die künftige schleswig-holsteinische Regierung macht sich dafür stark, dass das staatliche Glücksspielmonopol fällt und private Anbieter künftig eine Chance bekommen.
In Schleswig-Holstein haben CDU und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, den Glücksspielstaatsvertrag zu kündigen. Das künftige Kieler Regierungsbündnis drängt in dem Werk "auf eine bundeseinheitliche Änderung der bestehenden Rechtslage". Ziel sei, das bestehende staatliche Glücksspielmonopol zu beenden. Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, werden CDU und FDP die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells in Schleswig-Holstein prüfen, heißt es weiter im Koalitionsvertrag.
Der umstrittene Glücksspielstaatsvertrag gilt seit 1. Januar 2008 für zunächst vier Jahre und würde am 31. Dezember 2011 außer Kraft treten, wenn nicht mindestens 13 Bundesländer seine Verlängerung beschließen. "Wir begrüßen die Ankündigung aus Schleswig-Holstein", so der Präsident des Deutschen Lottoverbands, Norman Faber, in einer Mitteilung. Dies sollte ein Signal auch für andere Bundesländer sein, gemeinsam mit allen Marktteilnehmern "eine maßvolle und sachgerechte Regelung für das deutsche Lotto und die Lotterien" zu finden.
Zur Bekämpfung einer möglichen Suchtgefahr schränkt der Glücksspielstaatsvertrag auch die Werbung und den gewerblichen Vertrieb für das traditionelle staatliche "Lotto 6 aus 49" sowie die Klassenlotterien ein. Aus diesem Grund war der Vertrag bereits vor seinem Erlass kontrovers in den Landtagen diskutiert worden. Private Wettanbieter wie Bwin sind seither vom Markt verbannt, ebenso wie ihre Werbung. Die schleswig-holsteinische CDU hatte bis zuletzt eine verfassungs- und europarechtlich angemessene Regelung des Glücksspielmarkts gefordert. Mit Einführung des Staatsvertrags brachen die Einnahmen der Bundesländer aus dem Glücksspielbereich laut dem Deutschen Lottoverband um 30 Prozent ein.
