Länder prüfen liberale Regeln für Sportwetten
Ob im Sportwettenmarkt tatsächlich private Konkurrenz zugelassen wird, soll bis Dezember im Grundsatz entschieden werden. Am Lottomonopol wird festgehalten.
Licht am Horizont der privaten Anbieter: Die Länder wollen zwar am staatlichen Lotteriemonopol festhalten, aber zugleich eine Öffnung des Sportwettenmarkts für private Anbieter prüfen. Das haben die Ministerpräsidenten bei ihrer Jahreskonferenz am Freitag in Magdeburg beschlossen. "Die Länder bekennen sich dazu, das Lotteriemonopol zu erhalten", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU), dessen Land den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz hat. Ob im Sportwettenmarkt tatsächlich private Konkurrenz zugelassen wird, wie es besonders Schleswig-Holstein fordert, soll bis Dezember im Grundsatz entschieden werden.
Hintergrund der Überlegungen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September das Monopol in der jetzigen Form gekippt. Argument: Für die Monopol-Angebote werben und zugleich privaten Anbietern Existenz und Werbung zu untersagen - das passt nicht zusammen. Ein echter Durchbruch in Magdeburg ist nicht zu erwarten gewesen; die Landesväter haben sich erstmals nach diesem Urteil mit dem Thema befasst.
Spätestens im Frühsommer wollen die Ministerpräsidenten abschließend über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag beraten. Dann soll klar sein, ob es künftig ein Nebenher von lizenzierten Sportwetten-Anbietern und einem Lottomonopol der Länder geben wird - ein Vorschlag, der wiederholt von Schleswig-Holstein gemacht worden ist. Sollten die Politiker einen Fortbestand des Monopols für Zahlenlotto und Sportwetten vereinbaren, müssten sie die Werbung weiter einschränken und mehr gegen die Spielsucht tun. Zeitdruck besteht deshalb, weil der Glücksspielstaatsvertrag Ende 2011 ausläuft.
