Leutheusser-Schnarrenberger will Datenschutz grundlegend erneuern
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert in einem Gastbeitrag im "Hamburger Abendblatt" neue Datenschutzregeln.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes gefordert. "Die Debatten über Bewertungsportale wie Spickmich, soziale Netzwerke wie Facebook und Geodatendienste wie Google Street View haben gezeigt, dass das Datenschutzrecht grundlegend erneuert werden muss", schrieb die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" in seiner heutigen Ausgabe. Eine gesetzliche Regelung dürfe sich "nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken".
Um die Privatsphäre zu schützen und die Betroffenenrechte zu stärken, sei es notwendig, "Einwilligungs- und Widerspruchsrechte im Datenschutzrecht grundsätzlich zu verankern", forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem könnten soziale Netzwerke verpflichtet werden, ihre Angebote von vornherein datenschutzsensibel auszugestalten.
Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich dafür aus, Veröffentlichungen zu verbieten, die "stigmatisieren, sozial ausgrenzen oder anprangern". Besonders schutzwürdige Daten wie Angaben zur religiösen Überzeugung oder über die Gesundheit sollten "von vornherein nur auf der Basis einer Einwilligung der betroffenen Personen" veröffentlicht werden dürfen. Die Erstellung von Profilen durch Unternehmen sei "eine besondere Gefahr für das Persönlichkeitsrecht" und müsse gesetzlich geregelt werden.
Die Ministerin rief darüber hinaus die Bürger zur Datensparsamkeit auf. Je kleiner der Datenberg, desto geringer sei auch die Gefahr eines massiven Datenmissbrauchs, betonte sie.
