Mal wieder: ARD und ZDF wollen mehr Gebühren
Bei der KEF liegen Anträge auf mehr Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender vor. Das wären für die nächste Gebührenrunde 1,47 Milliarden Euro mehr.Der VPRT kocht - wie erwartet.
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen für die kommende Gebührenperiode von 2013 bis 2016 mehr Geld. "Die Zeit" berichtet in der neuen Ausgabe, ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten bei der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für die neue Gebührenperiode 1,47 Milliarden Euro mehr beantragt.
Die KEF bremst demnach in Gesprächen mit der ARD jedoch die Erwartungen und deutet an, es bleibe bei den monatlichen Gebühren von 17,98 Euro, wie die Nachrichtenagentur "dpa" die ARD zitiert. Dort bestätigt auch ein ZDF-Sprecher, dass sein Sender bei KEF einen "Mehrbedarf" von 429 Millionen Euro, pro Jahr also etwa 107 Millionen Euro, angemeldet habe. Die ARD hat laut "Zeit" einen Mehrbedarf von 900 Millionen Euro für die gesamte Gebührenperiode. Diese Summe ist bisher nicht bestätigt. Deutschlandradio hat dem "Zeit"-Bericht zufolge 100 Millionen Euro angemeldet. Die Mehreinnahmen aller Sender würden sich laut "Zeit" über die gesamte Gebührenperiode auf rund 1,47 Milliarden Euro belaufen. Jeder Haushalt wäre dann statt mit 17,98 Euro mit 18,86 Euro monatlich dabei.
Nach ZDF-Angaben entsprechen die 107 Millionen Euro mehr pro Jahr einer jährlichen Steigerung von rund 1,3 Prozent. "Die niedrigste Rate, die der Sender je angemeldet hat", so der Sender gegenüber "dpa". "Das ZDF hat seinen Bedarf damit auf ein Maß reduziert, dass faktisch nur über Einsparungen realisiert werden kann, da wir wie alle anderen Unternehmen Kostensteigerungen ausgesetzt sind." Es sei außerdem kein einziges neues Projekt angemeldet worden.
Die Reaktion des ARD/ZDF-kritischen Privatfunkverbandes VPRT lässt nicht lange auf sich warten. Dessen Präsident Jürgen Doetz wettert: "Diese Zahlen zeugen von einem völligen Realitätsverlust der gebührenfinanzierten Anstalten und im Besonderen beim ZDF. Eine solche Gebührenerhöhung anzumelden und damit die vom VPRT immer wieder kritisierte Expansion in Gebühren zu meißeln, ist gleichermaßen ein Affront gegenüber den Gebührenzahlern und eine Ohrfeige für die Politiker, die sich derzeit für ein neues Finanzierungsmodell engagieren." Doetz fürchtet nun, dass die Forderungen die noch fehlenden Abstimmungen in einigen Landtagen zum neuen Gebührenmodell gefährden könnten.
Vom Jahr 2013 an wird das Modell auf eine Haushaltsabgabe umgestellt. Dann ist jeder Haushalt verpflichtet, Gebühren zu entrichten, nicht allein mehr jene, die zu Hause über Empfangsgeräte verfügen. Das neue Gebührenmodell muss noch alle Länderparlamente passieren, bislang sind es nur sieben. Wie viele Haushalte daher die neue Gebühr entrichten werden - noch offen. Die KEF wird nachher einen eigenen Vorschlag auf Basis des von ARD und ZDF geforderten Mehrbedarfs erarbeiten. Das gesamte Gebührenaufkommen beträgt bislang jährlich gut sieben Milliarden Euro.
