Gesetzentwurf:
Massenprotest gegen geplante Internet-Steuer in Ungarn
Es war der massivste Protest gegen die Orban-Regierung seit mehr als zwei Jahren: Die geplante Internet-Abgabe empört vor allem junge, urbane Ungarn. Sie empfinden eine Extra-Besteuerung des Netzes als grundfalsches Signal.
Mehr als zehntausend Menschen haben in Budapest gegen die geplante Einführung einer Internet-Steuer demonstriert. Die Redner der Kundgebung verlangten am Sonntagabend die Rücknahme eines Gesetzesentwurfs dazu. Der Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban gaben sie dafür 48 Stunden Zeit. Die umstrittene Steuer soll an diesem Dienstag im Parlament erörtert werden. Die Kundgebungsteilnehmer skandierten immer wieder die Parole "Wir lassen es nicht zu!" Mit ihren Smartphones, die sie hochhielten, erzeugten sie ein Lichtermeer.
Die Internet-Steuer soll den Plänen zufolge 150 Forint (0,49 Euro) pro Gigabite Datenverkehr betragen. Die geplante Abgabe ist in Europa einzigartig. Ökonomen befürchten negative Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft und damit auf das Investitionsklima insgesamt.
Zu dem Protest am Sonntag, der auch von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes über den Kurznachrichtendienst Twitter unterstützt wurde, hatte die Facebook-Gruppe "Hunderttausende gegen die Internet-Steuer" aufgerufen. Die Initiative war vor sechs Tagen gegründet worden, nachdem die Steuerpläne der Regierung Orban bekanntgeworden waren. Seitdem wurde die Gruppe von mehr als 200.000 Menschen "geliked".
Ursprünglich hatten die Demonstranten vor den Sitz der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) ziehen und dort mitgebrachten Elektroschrott niederlegen wollen. Doch die Polizei genehmigte nur einen Umzug bis zum nahe gelegenen Heldenplatz. Dennoch zog eine Gruppe von Demonstranten nach Ende der Kundgebung zum Fidesz-Sitz und bewarf das Gebäude mit Elektro-Schrott.
Unter diese Demonstranten mischten sich, wie Augenzeugen berichteten, auch Fußball-Hooligans. Diese stürmten den Fidesz-Sitz und verwüsteten einige Büros. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben vom Montagmorgen sechs Randalierer fest.
Die Fidesz-Parlamentsfraktion verurteilte in einer Stellungnahme am späten Sonntagabend die Gewalt gegen den eigenen Parteisitz. Zugleich kündigte die Fraktion an, den Gesetzesentwurf so zu verändern, dass die neue Steuer mit 700 Forint pro Monat und Nutzer "gedeckelt" wird.
Die Demonstration am Sonntag war der machtvollste Protest gegen die Orban-Regierung seit mehr als zwei Jahren. Unterstützt hat sie auch EU-Digitalkommissarin Kroes. "Ich rufe Euch dazu auf, Euch den Menschen anzuschließen (...), die über #Ungarns Internet-Steuerpläne empört sind und heute (...) protestieren werden", teilte sie via Twitter mit.
Orban regiert in Ungarn seit 2010 mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament. Kritiker werfen ihm autoritäre Anwandlungen vor. Die Maßnahmen seiner Regierung zur Einschränkung der Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Sonderbesteuerung von internationalen Unternehmen haben zu zahlreichen Konflikten mit der Europäischen Union (EU) geführt.
