Markenrecht:
Meißen vs. Meissen: Stadt und Porzellan-Manufaktur wollen Markenstreit beilegen
Die sächsische Stadt Meißen und die weltbekannte Staatliche Porzellan-Manufaktur kämpften bisher um die Nutzung der Marke "Meissen". Jetzt wollen die beiden Streithähne unter anderem beim Stadtmarketing kooperieren.
Im Streit um die Marke "Meissen" haben der Rat der sächsischen Stadt und die Staatliche Porzellan-Manufaktur einen Durchbruch erzielt. Nach monatelangem Stillstand in den Verhandlungen bekundeten beide Seiten in einer Erklärung die gemeinsame Überzeugung, dass alle Unternehmen der Stadt grundsätzlich das Recht haben sollen, die Ortsbezeichnung in ihrem Namen zu führen, egal in welcher Schreibweise. Wie der kaufmännische Geschäftsführer der Manufaktur, Tillmann Blaschke, und die Chefs der Stadtratsfraktionen mitteilten, bleiben direkte Wettbewerber davon allerdings ausgenommen.
Zudem vereinbarten Stadt und Manufaktur einen Marketingdialog. Dabei soll die Bekanntheit der Manufaktur für ein positives Stadtmarketing genutzt werden.
"Meißen steht für zwei Dinge: Es ist der Name einer wundervollen Stadt. Meissen ist gleichzeitig aber auch eine weltbekannte Marke", sagte Blaschke. Deshalb könne das Unternehmen es auch nicht zulassen, dass direkte Konkurrenten die Marke nutzten. Auch Unternehmen, die den "guten Ruf der Manufaktur" beeinträchtigen könnten, sollen den Namen Meissen auch künftig nicht verwenden dürfen.
Ganz beigelegt sind die Marken-Differenzen aber noch nicht. Die 300 Jahre alte Manufaktur streitet mit vier Meißner Unternehmen um die Nutzung ihrer Marken: der Meissen Keramik GmbH, der Neuen Privaten Porzellangesellschaft Meissen, der Winzergenossenschaft Meissen und der Privatbrauerei Schwerter Meissen. Diese Auseinandersetzungen blieben von der mit den Stadträten erzielten Einigung unberührt, sagte Blaschke. "Die neue Qualität der Vereinbarung ist, dass wir miteinander sprechen und nach Wegen suchen, auch etwas für die Stadt zu tun", erklärte er. So werde die Manufaktur auf ihrer Internetseite künftig etwa auf das touristische Angebot aufmerksam machen.
Blaschke war erst kürzlich vom Gesellschafter, dem Freistaat Sachsen, als kaufmännischer Geschäftsführer nach Meißen geholt und dem zuvor alleinigen Geschäftsführer Christian Kurtzke an die Seite gestellt worden. Die Gespräche zwischen Manufaktur und Stadtrat waren in den vergangene Monaten in einer Sackgasse geraten.
Ein angedrohter Löschungsantrag für die Marke "Meissen" dürfte nun vom Tisch sein. Ursprünglich wollte der Stadtrat an diesem Mittwoch beschließen, beim Patent- und Markenamt in München sowie beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante (Spanien) die Löschung der zugunsten der Manufaktur eingetragenen Marke "Meissen" zu beantragen.
Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der Fraktion aus Unabhängiger Liste Meißen (U.L.M.) und FDP, Falk-Werner Orgus und Wolfgang Tücks, kündigten am Dienstag an, den Punkt von der Tagesordnung nehmen zu wollen. Stattdessen wollten sie sich im Rat dafür einsetzen, die von den Fraktionschefs und Blaschke unterzeichnete Erklärung anzunehmen.
