
Neue Facebook-Richtlinien: Das sagt der Medien-Anwalt
Ganze 14 Seiten umfassen die neuen Datenschutzrichtlinien von Facebook - um sie zu studieren braucht selbst ein erfahrener Medienanwalt wie Christian Solmecke gute anderthalb Stunden. Das Wichtigste in der Zusammenfassung.
Ganze 14 Seiten umfassen die neuen Datenschutzrichtlinien von Facebook - um diese intensiv zu studieren und zu verstehen braucht selbst ein erfahrener Medienanwalt wie Christian Solmecke von der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke gute anderthalb Stunden. Fraglich, ob sich da die Nutzer durcharbeiten. Facebook zumindest ruft sie dazu auf: Um den Vorwurf der Transparenz und fehlenden Mitbestimmungsrechte auszuräumen, stellt das Netzwerk auf der "Facebook Site Governance" die Richtlinien vor und lässt den Usern knapp eine Woche Zeit, diese zu kommentieren.
Die geänderten Datenschutzrichtlinien sehen etwa vor, dass künftig unabhängig von den Privatsphäreeinstellungen Informationen öffentlich im Netzwerk angezeigt werden, darunter etwa der Name, das Profilbild und Geschlecht. Zudem speichert Facebook - falls möglich - den GPS-Standort von Nutzern und führt ihn mit anderen Ortsangaben über sie zusammen. Die Daten würden dann "allerdings nur so lange gespeichert, wie sie Facebook nützen, um den Usern Diensteistungen anzubieten". Anwalt Solmecke kritisiert hier die schwammige Formulierung. Es werde nicht ersichtlich, wie lange die Daten tatsächlich gespeichert werden. Ganz umsonst suche man in dem 14-Seiter nach Richtlinien hinsichtlich Daten, die über das Anklicken von Werbeanzeigen auf Facebook weitergegeben werden. Hier werde der Nutzer auf eine ganz andere Richtlinie verwiesen. Wer also denke, in den Datenschutzrichtlinien ist alles geregelt, was den Umgang mit den persönlichen Daten angeht, irre, so Solmecke. Wer angesichts der neuen Richtlinien jetzt sein Konto löschen will, muss davon ausgehen, dass er damit nicht umgehend raus ist aus Facebook. Auch das steht in den neuen Bestimmungen: "Nomalerweise dauert es ungefähr einen Monat bis eine Kontolöschung vollzogen ist. Manche Daten sind jedoch noch bis zu 90 Tage in Sicherungskopien und Protokolldateien vorhanden".
Christian Solmecke zieht das Fazit (siehe auch Video oben), dass die neuen Datenschutzrichtlinien "leider immer noch für viele Unklarheiten sorgt". Wie widersprüchlich sie seien, dass zeige sich schon an der einleitenden Facebook-Formulierung "Obwohl du uns gestattest, die Informationen zu verwenden, die wir über dich erhalten, bleiben diese doch stets dein Eigentum", denn am Ende heiße es "Das Unternehmen Facebook Ireland Ltd...ist der verantwortliche Dateninhaber für deine persönlichen Informationen".
Viele User nutzen die Möglichkeit ihre Meinung zu den neuen Datenschutzbestimmungen auf der Governance Site von Facebook kund zu tun. Kurz vor Schließung am Vormittag des 18.Mai haben sie bereits mehr als 13.660 Nutzer kommentiert. Zudem wurde die Site "Our-Policy.org" ins Leben gerufen. Die Intitiative fordert die Nutzer auf Facebook "Ich widerspreche den Änderungen und will über die Forderungen auf www.our-policy.org abstimmen" zu posten und versuchen so ein Mitbestimmungsrecht an den Facebook-Richtlinien durchzusetzen.