Gesetzesänderung:
Sexismus-Verbot: ZAW stellt sich gegen Maas' Pläne
Werbeverbote helfen nicht gegen Sexismus, macht der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) deutlich.
Werbeverbote helfen nicht gegen Sexismus, macht der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) deutlich. Zur geplanten Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, um sexistische Werbung zu verbieten, teilt der Dachverband mit, er wende sich "scharf gegen Gesetze, die vorschreiben sollen, welche Bilder in der Werbung noch erlaubt sind".
"Es geht aktuell um einen geplanten Missbrauch des Wettbewerbsrechts für Werbezensur. Aber kein Werbeverbot kann das Fehlverhalten von Einzelnen oder Gruppen verhindern. Das gilt auch für die schlimmen Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten, die der ZAW aufs Schärfste verurteilt."
Das sagt Manfred Parteina, Hauptgeschäftsführer des ZAW. Denn: Jeder Zusammenhang zwischen den massenhaften frauenfeindlichen Übergriffen und der Werbung in Deutschland sei absurd.
Laut einem Bericht des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) an den Düsseldorfer Landtag zu den ersten Ermittlungsergebnissen handelt es sich bei den Tatverdächtigen der massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvester-nacht in Köln fast ausschließlich um ausländische Männer. Diese kamen aus einem Kulturkreis, der durch ein rückständiges Rollenbild, aber nicht durch Werbung in Deutschland geprägt wurde. Parteina:
"Die SPD-Verbotspläne ignorieren, dass Deutschland ein modernes Geschlechterbild hat, das gerade auch die Werbung immer wieder zeigt. Über gesetzliche Werbeverbote ein neues Geschlechterbild zu verordnen, geht an den Fakten vorbei: Die Bürger brauchen nicht den Staat, damit er ihnen Werbebilder vorsortiert und vorschreibt."
Der ZAW ist die Dachorganisation von 42 Verbänden der am Werbegeschäft beteiligten Kreise. Er vertritt die Interessen der werbenden Wirtschaft, des Handels, der Medien, der Werbeagenturen sowie der Werbeberufe und der Marktforschung. Er unterhält den Deutschen Werberat, der als Selbstkontrollinstanz der Werbebranche zusätzlich zu den zahlreichen gesetzlichen Vorschriften wirkt und Fehlverhalten innerhalb der selbst auferlegten Regeln beanstandet.
Auch der DDV Deutscher Dialogmarketing Verband kritisiert den Vorstoß von Maas:. DDV-Präsident Patrick Tapp: "Einmal mehr will Maas bereits bestehende und gut funktionierende Marktmechanismen wie den deutschen Werberat untergraben. Mit der Begründung, dass sich durch Werbeverbote Situationen wie die Silvesternacht in Köln verhindern ließen, hat Maas sich jedoch dieses Mal selbst übertroffen. Das ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit."
Unterstützung gibt es auch von den FDP. Christian Lindner warf dem SPD-Politiker "Spießigkeit" vor: "Heiko Maas geht den nächsten Schritt zum Nanny-Staat, der den Bürgern nichts zutraut und Verbraucher für unmündig hält", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Seine Pläne zum Verbot vom Nacktheit und sexualisierter Werbung sind an Spießigkeit kaum zu überbieten. Die Verhüllung von Frauen zur Bändigung von Männern zu fordern, das kannte man von radikalen islamischen Religionsführern, aber nicht vom deutschen Justizminister." Der bayerische FDP-Landesverband bezeichnete in einer Verlautbarung das geplante Werbeverbot als "neue Prüderie". Der Landesvorsitzende Albert Duin: "1968 haben die Linken gegen die spießige Sexualmoral gekämpft, heute kämpft Heiko Maas gegen nackte Haut auf Litfaßsäulen. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem, das der Staat nicht durch Verbote lösen kann. Maas leistet mit seinem Vorschlag nur einer neuen Prüderie Vorschub. Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, sich mit unpassender Werbung zu blamieren."
Maas will einem "Spiegel"-Bericht zufolge geschlechterdiskriminierende Werbung unterbinden. Wie das Justizministerium W&V auf Anfrage mitteilte, habe der "Spiegel" den Sachverhalt nicht korrekt dargestellt, auch gehe es nicht allein um sexistische Werbung. (sh/dpa)
