Rechtsstreit:
Streit um früheres Logo der Stiftung Warentest geht weiter

Der Streit um das frühere Logo der "Test"-Hefte der Stiftung Warentest geht weiter. Der Bundesgerichtshof verwies den Streit um den weißen Schriftzug auf rotem Grund zurück an das Bundespatentgericht. Das Logo sei nicht bekannt genug, um als Marke beim allgemeinen Publikum anerkannt zu sein, entschied der BGH in dem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss. Vor einer möglichen Löschung der Marke muss das Bundespatentgericht jedoch noch weitere Punkte prüfen (Az.: I ZB 65/12).

Die Stiftung Warentest hatte den Schriftzug 2004 als Marke eintragen lassen. Der Axel-Springer-Verlag hatte die Löschung beantragt, da der Begriff "Test" eine rein beschreibende Angabe sei. Jetzt müssen die Münchner Patentrichter den Fall erneut prüfen, nachdem sie in der Vorinstanz noch eine Löschung abgelehnt hatten. "Der Streit hat keine praktische Bedeutung, da wir die Marke seit fünf Jahren nicht mehr verwenden", sagte Stiftung-Warentest-Vorstand Hubertus Primus. Seit 2008 nutzt die Stiftung für ihre Hefte ein neues Logo, ein kleines "t".