Tausende Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung
Das Gesetz gegen anonyme oder unerwünschte Werbeanrufe scheint wenige abzuschrecken.
Die Bundesnetzagentur zieht eine traurige Bilanz: Zwischen August 2009 und April 2010 seien ihr mehr als 57.000 schriftliche Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung zugeschickt worden, teilte Präsident Matthias Kurth mit. Bislang seien elf Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Bußgelderlässen wegen unerlaubter Telefonwerbung abgeschlossen und Strafen in Höhe von rund 694.000 Euro verhängt worden. Zahlreiche weitere Ermittlungen liefen noch.
Wie die Bundesnetzagentur mitteile, belaufen sich die nach Verbraucherhinweisen erlassenen Bescheide auf zusammen rund 194.000 Euro. In den fraglichen Fällen seien Produkte aus den Bereichen Medien und Lebensmittelversand beworben werden.
Die Behörde erinnerte daran, dass Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen sowie Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer seit August 2009 eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Bei Verstößen können Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängt werden.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lässt ob der hohen Beschwerde-Zahlen nun die Einführung schärferer Regeln prüfen.
